Bundestag: AfD-Fraktion kritisiert Unterstützung linksradikalen Bündnisses durch SPD, Grüne und Linkspartei

Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hat der SPD, den Grünen und der Linkspartei vorgeworfen, militante Linksextremisten zu unterstützen. So etwa in dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich hauptsächlich der Bekämpfung der AfD widmet. Die AfD hatte eigens eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Attacken von Linksextremisten“ gegen AfD-Politiker anberaumt.

Dabei kritisierte von Storch die Mitgliedschaft mehrerer Abgeordneter der Bundestagsparteien und Mitglieder der Bundesregierung in dem von mehreren Landesverfassungsschutzsämtern beobachteten Bündnisses. Zu den Unterstützern gehören Ralf Stegner (SPD), Manuela Schwesig (SPD), Familienministerin Katarina Barley (SPD), Cem Özdemir (Grüne), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Dietmar Bartsch (Linke), Katja Kipping (Linke) und Bernd Riexinger (Linke).

In dem „Aufstehen gegen Rassismus“-Bündnis organisieren sich auch militante Gruppen wie die linksextremistische „Interventionistische Linke“ und wie die in der kommunistischen „Ums Ganze“-Bündnis organisierten Gruppen. „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung“, urteilt der Verfassungsschutz beispielsweise über „Ums Ganze“.

Quelle: Zuerst!

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