EU: Visegrád-Staaten gegen Flüchtlingsquoten und für verstärkten Schutz der EU-Grenzen

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Bei einem Treffen mit Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherten die V4-Regierungschefs Finanzspritzen zu.

„Ich und auch die Premierminister  der anderen Visegrád-Staaten können bestätigen, dass wir im Notfall auch höhere Summen bereitstellen würden… Wir unterstützen die Ansicht von (EU-Ratsvorsitzendem Donald) Tusk, dass die Entscheidung über Flüchtlingsquoten die EU tatsächlich entzweit hat“, sagte Fico.

Auf die Frage, wo die in der EU eingetroffenen Flüchtlinge untergebracht werden sollen sagte er: „Ich bin damit einverstanden, dass Menschen, die auf den Schutz angewiesen sind, aufgenommen werden sollen. Aber es gibt kein Recht, einfach in die EU zu kommen. Die EU sollte sich schützen. Ansonsten wird es künftig immense Probleme geben.“Fico zufolge besteht die von der V4 unterbreitete Idee darin, die Sicherheit der libyschen Grenzen zu gewährleisten.

„Libyen ist tatsächlich auf Hilfe, auf die Schulung von Menschen und auf den Schutz seiner Grenzen angewiesen… Wir sind bereit, nach Libyen zu reisen, um mit den libyschen Behörden zusammenzuarbeiten.“

Fico erinnerte daran, dass die V4-Länder den von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlag kategorisch ablehnen, Länder zu bestrafen, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Brüssel wolle pro jeden abgewiesenen Flüchtling 250.000 Euro kassieren.