Im Ringen um die größte US-Steuerreform seit den 80er Jahren haben die Republikaner von Präsident Donald Trump ihren Gesetzesentwurf nochmals geändert.
Die Reform sieht unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent und geringere Steuern für Wohlhabende vor. Trump wirbt mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten und die — allerdings ohnehin schon rund laufende — Wirtschaft weiter anzukurbeln. Kritiker sagen indes, vor allem Reiche und Konzerne würden von der Reform profitieren. Das Vorhaben würde zudem den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren Berechnungen zufolge um weitere rund 1,4 Billionen ansteigen lassen — das wären im Schnitt mehr als zehn Milliarden Dollar pro Monat.
Sollte das Vorhaben durchkommen, wäre es des erste große Gesetzesvorhaben, dass Trump seit seinem Amtsantritt im Januar gelingt. Der Präsident steht unter Druck. Seine Republikaner haben zuletzt hart umkämpfte Wahlen in Alabama und Virginia verloren. Die Zustimmungsrate für Trump persönlich ist mit zum Teil unter 40 Prozent gering. 2018 stehen Wahlen an, bei denen die Republikaner ihren Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verteidigen müssen.
Nach den Änderungen am Freitag — unter anderem wurden finanzielle Erleichterungen für Eltern ausgeweitet — signalisierten die Senatoren Marco Rubio und Bob Corker Zustimmung. Susan Collins, Jeff Flake und Mike Lee wollten diesen Schritt zunächst aber nicht gehen. Im Repräsentantenhaus soll der Entwurf nun am Dienstag zur Abstimmung gestellt werde. Dort haben die Republikaner eine große Mehrheit. Danach muss der Senat entscheiden. Hier hält Trumps Partei 52 der 100 Sitze.
Politiker in Europa sehen die Reform mit Sorge. Die Finanzminister der fünf größten EU-Länder warnten ihren US-Kollegen Steven Mnuchin in einem Brief bereits vor einer Importbesteuerung. Der Industrieverband BDI warnte vor massiven Nachteilen für europäische Unternehmen: Die US-Reform habe “klar protektionistischen Charakter”.
Quelle: Reuters