Berlin: BND streute heimlich Russland-Kritik in die Medien

Der Bundesnachrichtendienst lieferte auserwählen Journalisten russlandkritische «Vorab-Informationen» bevor BND-Präsident Bruno Kahl mit seiner Russland-Kritik an die Öffenlichkeit ging. Dort bezeichnete er bei einem Auftritt der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU-nahestehend) Russland als eine „potenzielle Gefahr“ und sieht die Modernisierung der Streitkräfte als «beunruhigend», so der Berliner Tagesspiegel.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Journalisten heimlich mit russlandkritischen Informationen und Einschätzungen versorgt, bevor BND-Präsident Bruno Kahl diese Mitte November in einer Rede öffentlich machte. Dies bestätigte der BND jetzt dem Tagesspiegel. Zu dem Thema hätten zuvor nicht öffentliche sogenannte Hintergrundgespräche mit ausgewählten Pressevertretern stattgefunden, hieß es. Einzelheiten dazu würden nicht bekannt gegeben: „Über Inhalte und Details dieser Gespräche, bei denen auch die Teilnehmer-Medien ihrerseits auf die Vertraulichkeit setzen, wird grundsätzlich keine Auskunft erteilt“, teilte der Nachrichtendienst mit.

Geheime Gespräche mit Journalisten gehören nicht nur zur Informationspraxis der Nachrichtendienste, sondern von Regierung und Bundesbehörden insgesamt. Der Tagesspiegel klagte über solche Gespräche vor dem Bundesverwaltungsgericht und verlangt mehr Transparenz.

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