Der «Kampf gegen Rechts» in der Europäischen Union (EU) geht weiter: Die EU-Kommission bereitet eine weitere europaweite Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Jetzt sollen in der gesamten EU – nach dem Vorbild der bundesdeutschen Gesetzgebung – historisch „belastete“ Symbole und Parolen verboten werden, schreibt das Magazin Zuerst! auf seiner Internetseite.
Allerdings soll dieses Verbot nur Symbole der politischen Rechten betreffen, also etwa das Hakenkreuz. Der Sowjetstern dagegen, der für viele Millionen Tote unter kommunistischer Herrschaft seit 1917 steht, soll auch künftig straffrei bleiben.
Im Straßburger Europaparlament fand dazu unlängst während der Dezember-Plenarwoche eine Aussprache statt. Dabei meldeten sich nicht nur zahlreiche Vertreter der etablierten Parteien zu Wort, die sich – selbstverständlich – zum Teil mit flammenden Appellen für das Verbot aussprachen, sondern auch Vertreter rechter Parteien – allerdings nur fraktionsloser: das Wort ergriffen etwa der polnische Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke und der bundesdeutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt. Beide sprachen sich gegen die Brüsseler Verbotspläne aus. Voigt argumentierte, es komme einem Schlag ins Gesicht der Opfer des Kommunismus gleich, wenn nicht auch dessen politische Symbole künftig unter Strafe gestellt würden. Die vielbeschworenen „europäischen Werte“ müßten für alle gleich gelten – „unabhängig von ihrer Rasse, Religion, Weltanschauung und politischen Überzeugung.“
Bezeichnenderweise machten die etablierten „rechtspopulistischen“ Parteien im Straßburger Parlament keinen Gebrauch von ihrem Rederecht. Die formelle Abstimmung über das neue europaweite Verbotsgesetz findet voraussichtlich in einer der nächsten Plenarsitzungen statt.
Quelle: Zuerst!