Am heutigen Montag will der amerikanische Präsident Donald Trump seine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) vorstellen. Diese Art von Dokument verpflichtet alle amerikanischen Beamten, die darin festgesetzten Ziele zu verfolgen. Das letzte Papier dieser Art verfasste Barack Obama im Jahr 2015. Darin spielten von Umweltkatastrophen ausgehende Risiken eine größere Rolle als militärische Fragen. Obama betonte, welche zentrale Bedeutung den Verbündeten der USA zukommt, allein zu Europa fanden sich in dem Text 20 Erwähnungen.
Dass die neue Strategie unter Donald Trump anders aussehen wird, lässt sich bereits aus ersten Ankündigungen von Herbert McMaster erkennen, dem allgegenwärtigen Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten. Dabei könnte über allen NSS-Papieren der vergangenen Jahrzehnte eigentlich der gleiche Titel stehen: Das große strategische Ziel aller amerikanischen Debatten, nicht nur in den Feldern Außen- und Sicherheitspolitik, besteht darin, „Amerikas Vorherrschaft in der Welt“ zu bewahren und auszubauen.
Wenig überraschend ließ McMaster auch für die neue Trump-Strategie bereits anklingen, dass der globale Dominanz-Anspruch in der Mega-Richtlinie enthalten sein wird. Donald Trump werde seine Vorstellungen vorlegen, wie die Heimat und das amerikanische Volk zu schützen sei und sich der Wohlstand in Amerika vermehren lässt. Er werde den „Frieden durch Stärke“ bewahren und den „amerikanischen Einfluss in der Welt vorantreiben“, so der Nationale Sicherheitsberater.
Insbesondere für diese letzten Punkte interessieren sich natürlich auch Menschen außerhalb der USA. Gerade bei seiner Außen- und Sicherheitspolitik erweckte der neue Präsident in seinem ersten Dienstjahr häufig den Eindruck, recht willkürliche Entscheidungen zu treffen. Wenn es im Weißen Haus eine übergeordnete Strategie gibt, was viele amerikanische Analysten bisher infrage stellten, dann wird sie am Montag deutlicher formuliert.
In einem ersten Ausblick erklärte McMaster bereits, dass sich die USA stärker um „revisionistische Mächte“ kümmern werden, darunter China und Russland. Seiner Ansicht nach würden diese die „internationale Ordnung und Stabilität untergraben und die Rechtsstaatlichkeit ignorieren“. Wie schon unter George Bush wird der Begriff „Schurkenregime“ wieder eingeführt, nun reserviert für Nordkorea und den Iran. Angeblich unterstützen sie Terror und streben nach Massenvernichtungswaffen. Schließlich werde man sich um „transnationale Terrororganisationen“ kümmern, einschließlich radikaler islamistischer Gruppen, die „ständig nach neuen Wegen suchen, die Vereinigten Staaten anzugreifen“.
Diese Punkte klingen bereits stark nach der Rhetorik von George Bush Junior und Ronald Reagan. Tatsächlich deutet McMaster an, dass die neue Strategie eine Mischung aus dem Kaltem Krieg unter Reagan und dem Krieg gegen den Terror unter Bush wird. Angeblich würde Russland die USA mit einer „Kriegführung der neuen Generation“ bedrohen. China betreibe eine „wirtschaftliche Aggression“ und stelle die „regelbasierte Wirtschaftsordnung“ in Frage. Gegen beide Länder werde Amerika zukünftig mit „konkurrierendem Eingreifen“ vorgehen.
Die Geopolitik ist zurück, und zurück mit Wucht, nach diesem Urlaub von der Geschichte, den wir ihr in der sogenannten Post-Cold War-Periode gegeben haben», so McMaster.
Offshore Balancing: Die Globalstrategie unter Barack Obama
Die Globalstrategie einer Regierung, die „Grand Strategy“, wie sie die außenpolitische Debatte nennt, verbindet die wichtigsten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Maßnahmen einer Regierung so, dass sie möglichst eine einheitliche Zielsetzung unterstützen. Der Historiker Basil Liddell Hart beschrieb, dass die „Große Strategie“ alle Ressourcen einer Nation darauf ausrichtet, ein politisches Ziel zu erreichen, das durch die „grundlegende Politik“ definiert wird. Wenn Donald Trump seine Nationale Sicherheitsstrategie vorstellt, sollte sich erkennen lassen, wie sich diese grundlegende Politik weiterentwickelt.
Ein zentrales Merkmal der Globalstrategie, an der sich die Regierung unter Barack Obama ausrichtete, bestand zunächst darin, den Eindruck zu erwecken, dass es keine Strategie gäbe. Obama äußerte sich selten zur Außenpolitik, wenn überhaupt nahm er Bezug auf einzelne Aspekte. In der Praxis betrieb seine Regierung jedoch konsequentes Offshore Balancing, eine Strategie, die mit möglichst geringen militärischen Kräften ein Maximum an Unsicherheit schafft. Dabei betonte Obama jedoch stets, dass die amerikanische Regierung ihr Vorgehen mit allen möglichen Staaten abstimme, Obama verfolgte ein betont multilaterales Vorgehen. Den USA kam dabei das diskrete „leading from behind“ zu.
Mithilfe der Freihandelsabkommen TPP und TTIP versuchte seine Regierung unablässig kleinere Länder aus der Peripherie regionaler Mächte herauszulösen und in den Orbit der US-Außenpolitik zu ziehen: Er rief die „Hinwendung zu Asien“ aus und begann massiv Truppen in den asiatischen Raum zu verlegen, um China einzudämmen. Zwischen der EU und der Russischen Föderation schürte seine Regierung den Ukraine-Konflikt und stärkte Länder wie Georgien und die osteuropäischen EU-Staaten in einer aggressiven Politik gegen Russland. Im Umfeld der EU zerstörte die amerikanische Außenpolitik mit vergleichsweise geringem Einsatz den Irak, Libyen und Syrien.
Die grundlegende Herausforderung der amerikanischen Außenpolitik, wie sie Zbigniew Brzezinski umschrieb, besteht darin, dass sich die EU-Staaten, Russland und China — die „Kraftzentren des eurasischen Kontinents nicht verbinden“. Professor John Mearsheimer, an dessen Fachbereich Barack Obama einige Jahre Internationales Recht unterrichtet hatte, definierte dafür folgende Gebiete als die „drei strategisch wichtigen Regionen für die Vereinigten Staaten: Europa, Nord-Ost-Asien und den Persischen Golf“.
Das wichtigste Ziel müsse darin bestehen, dass kein Land diese Regionen in einer Weise dominieren kann, wie die USA es beispielsweise mit dem amerikanischen Kontinent tun. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, so Mearsheimer, indem die US-Außenpolitik „potentielle Rivalen“ wie Russland und China dazu bringt, sich auf andere Länder in ihrem Hinterhof zu konzentrieren. Deshalb müssten lokale Mächte dazu animiert werden, die regionalen Hegemonialmächte und potentiellen Rivalen Amerikas in Konflikte zu verwickeln.
Mit anderen Worten: Die wichtigste Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik besteht darin, die Verhältnisse im Umfeld von Russland, China und der Europäischen Union so auszubalancieren, dass sich diese Regionen in kräftezehrende Konflikte verwickeln. Bewertet man die Außenpolitik der Obama-Jahre unter diesem Gesichtspunkt, war sie durchaus erfolgreich.
Es gelang ihm zunächst, Länder wie Vietnam, die Phillipinen und Myanmar aus chinesischen Orbit herauszulösen. Georgien und die Ukraine verwickeln die russische Regierung in niedrig schwellige, aber dauerhafte Konflikte. Die Europäische Union verbietet sich eine integrative Außenpolitik in Richtung Russland — aus Gehorsamkeit gegenüber einem Alliierten, der mit seinem scheinbar unsystematischen Vorgehen die gesamte europäische Peripherie in Brand gesteckt hat.
In Gegnerschaft vereint: Trump treibt Amerikas Rivalen in neue Bündnisse
Für die Globalstrategie der amerikanischen Regierungen gilt zunächst das Prinzip der Kontinuität: Die wesentlichen Ziele werden unabhängig vom einzelnen Präsidenten über mehrere Legislaturen hinweg verfolgt, solange bis das formulierte Ziel erreicht ist. So werden die wichtigsten Ziele, die auch Barack Obama bereits nannte, etwa China und Russland einzudämmen, oder die inländische Öl- und Gasförderung auszubauen, auch in dem 70-Seiten Papier benannte werden, das Donald Trump heute vorstellen wird.
In den Methoden werden sich allerdings deutliche Unterschiede zeigen: Unter dem Motto „America First“ hat der neue Präsident im vergangenen Jahr einen unmissverständlichen Unilateralismus verfolgt. Während Obama sorgfältig darauf achtete, alle seine außenpolitischen Schritte in Abstimmung mit internationalen Vertragswerken und den traditionellen Partnern abzustimmen, betreibt die Trump-Regierung ausschließlich bilaterale Verhandlungen. Er suspendierte die Verhandlungen über die Freihandelsverträge und verkündete den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag und aus der Unesco.
Während unter Obama, aber selbst unter George Bush, auf dem Papier den berüchtigten westlichen Werten ein hoher Stellenwert beigemessen wurde, legt Donald Trump auf die „Soft Power“ der USA sichtlich wenig Wert. Amerikas großer Stratege Josef Samuel Nye warnte im vergangenen Jahr immer wieder, dass Donald Trump mit seiner Fixierung auf schwere Militärtechnik und mit seinem unilateralen Vorgehen die Amerikas wichtigste Ressource gefährlich vernachlässige — die kulturelle Stärke, das technische und intellektuelle Know-How:
Der amerikanische Erfolg im Kalten Krieg ist auf die Kombination von Hard- und Soft-Power zurückzuführen. Die Berliner Mauer ist nicht durch Artilleriefeuer gefallen. Sie ging unter Hämmern und Bulldozern unter, die von Leuten gehandhabt wurden, deren Geist von amerikanischen Ideen beeinflusst worden war, teils durch Hollywood und Universitäten, teils durch öffentliche Diplomatie und Austauschprogramme.“
Auch ein anderer Nestor der amerikanischen Außenpolitik, Stephen Walt, warnt eindringlich, dass die Trump-Regierung die wichtigste politische Methode vernachlässige: Die USA kümmern sich gegenwärtig nicht mehr darum, die aufsteigenden Mächte „auszubalancieren“, bemerkt der Harvard-Professor für internationale Politik.
Anstatt zu fragen, warum Russland und China zusammenarbeiten oder darüber nachzudenken, was den Iran und seine verschiedene Partner im Nahen Osten zusammengebracht hat, nehmen sie an, dass dies das Ergebnis eines gemeinsamen Autoritarismus sei, eines reflexiven Antiamerikanismus oder einer anderen Form ideologischer Solidarität.“
Tatsächlich, so befürchtet Walt, treibe die unverhüllte Interessenpolitik der US-Regierung deren Gegner zusammen, anstatt sie zu trennen. Anstatt nach Wegen zu suchen, um Trennungen und Spaltungen unter Amerikas Gegnern zu fördern, handeln und sprechen die Vereinigten Staaten oft auf eine Weise, die sie näher zusammenbringt. Die feindliche Ausrichtung auf Russland, China und den Iran werde „allen unseren Gegnern nur noch mehr Grund geben, sich gegenseitig zu helfen“.
Quelle: RT