Streit um europäische „Flüchtlings“politik: Driftet Kurz ins Lager der Visegrad-Länder?

Im Streit um die EU-„Flüchtlings“politik hat sich jetzt auch der künftige österreichische Bundeskanzler Kurz mit Kritik an der geltenden Praxis zu Wort gemeldet und sprach von einer „falschen Flüchtlingspolitik“. Kurz wörtlich: „Ich werde (…) dafür eintreten, daß diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird.“

Es brauche einen „Systemwechsel“, sagte Kurz. Ohne funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen „werden wir das Problem der illegalen Migration nicht in den Griff bekommen“. Es sei daher „positiv, daß Tusk und einige europäische Staaten sich vor allem für einen ordentlichen Außengrenzschutz und den Einsatz von mehr EU-Mitteln dafür einsetzen”.

Kurz tendiert mit solchen Aussagen eher in Richtung der vier Visegrad-Staaten, die jedwede „Flüchtlings“-Aufnahme ablehnen und auf eine strikte Null-Zuwanderung setzen.

Quelle: Zuerst!