Selbst in Berlin und Brüssel merkt man langsam, dass man mit dem Regime-Change in der Ukraine die Sache nicht besser machte. Bis hoch zum Präsidenten grassiert die Korruption.
Von Marco Maier
Seit dem von Berlin, Brüssel und Washington initiierten Putsch in der Ukraine, der größtenteils völlig zwielichtige Gestalten an die politische Macht des osteuropäischen Landes brachte, wurden die dortigen – zumeist sehr negativen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen – Entwicklungen insbesondere in den transatlantisch ausgerichteten Massenmedien stets beschönigt und der eigenen Agenda entsprechend zurechtgebogen. Doch langsam dämmert es zumindest einigen Spitzenpolitikern in Europa, dass das Ganze vielleicht doch nicht so eine gute Idee war.
Denn wie schon der Chef des «Zentrums für Korruptionsbekämpfung» in der Ukraine, Vitali Schabunin, gegenüber «Euronews» sagte, ist die aktuelle politische Elite in der Ukraine nichts anderes als eine Fortsetzung der alten Elite. Präsident Poroschenko nämlich sei als Wirtschaftsminister unter Janukowitsch tätig gewesen: «Das ist dieselbe Elite, das sind dieselben Leute, bloß mit einer anderen politischen Vertretung. Allerdings sind die Denkweise und die Ziele dieselben.»
Und nun, da auch Präsident Petro Poroschenko ins Visier von Korruptionsermittlern gelangte, wächst der Druck auf ihn. Gegenüber der «Bild» sagte Norbert Röttgen: «Petro Poroschenko muss sich entscheiden, ob er Präsident oder Oligarch sein will – Land oder Geld.» Auch der aus Österreich stammende EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisiert «bedenkliche Entwicklungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung». Diese seien «nicht akzeptabel».
Selbst die sonst strikt transatlantisch ausgerichtete «Zeit» berichtete im Mai über das bis an die Spitze reichende Korruptionsnetzwerk: «Die Loyalität der Fernsehsender, die Oligarchen gehören, wird durch gemeinsame verdeckte Korruptionsnetzwerke gewährleistet». Dabei helfen sich befreundete Oligarchen gegenseitig, während gegnerische Oligarchen unter Druck gesetzt werden.
Doch weiterhin fließen Unsummen aus den westlichen Kassen in das marode, von Korruption und Misswirtschaft zerfressene Land, weil man es als «Bollwerk gegen Moskau» braucht. Immerhin kann man so wegen den Rebellen im Donbass und wegen der Krim-Frage weiterhin Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten, auch wenn die ganzen Entwicklungen ja erst durch die westlichen Interventionen und die Unterstützung des Putsches gegen den legitimen Präsidenten Viktor Janukowitsch in die Wege leitete.
Quelle: Contra Magazin