Brüssel hat beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Polen zu beantragen. Dies bestätigte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Kern des Streits zwischen Brüssel und Warschau ist eine polnische Justizreform. Jetzt drohen dem Land EU-Sanktionen.
Artikel 7 des EU-Vertrages ist für den Fall bestimmt, dass ein EU-Staat gegen grundlegenden demokratische und rechtsstaatliche Werte verstößt. Nun müssen vier Fünftel der EU-Mitglieder sowie das EU-Parlament dem Kommissionsvorschlag zustimmen. Dies gilt als gesichert.
Die Anwendung von EU-Sanktionen gegen Polen dürfte sich allerdings schwieriger gestalten. Dafür müssten nämlich erst alle weiteren EU-Staaten einstimmig eine «schwerwiegende und anhaltende Verletzung» der EU-Werte feststellen. Doch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bereits angekündigt, Polen zur Seite stehen zu wollen und eine solche Entscheidung zu blockieren.
Quelle: RT