Die UN-Generalversammlung hat die von Kiew eingebrachte Resolution zu den Menschenrechten auf der Krim verabschiedet. Die Organisation diskreditiert sich laut dem Vizevorsitzenden des Krim-Parlaments, Remsi Iljassow, somit selbst und macht ihre Autorität zunichte.
Die Vereinten Nationen haben eine Resolution über die Menschenrechtslage der Krim verabschiedet. Dieser stimmten 70 Länder zu und 26 Länder lehnten diese ab. Unter anderem geht diese Resolution davon aus, dass zwischen der Ukraine und Russland im Hinblick auf die Krim ein «bewaffneter Konflikt» stattfinde. Auch -Deutschland stimmte für diese Resolution.
1. Die Resolution belegt, dass es ein internationaler bewaffneter Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gibt.
2. Die Krim-Resolution verurteilt die rückwirkende Anwendung der Russischen Föderation ihrer eigenen Gesetze in den besetzten Gebieten sowie die gezwunge Umstellung der Bürger der Ukraine in die russische Staatsbürgerschaft.
3. Die Resolution fordert Russland auf, eine vorläufige Entscheidung des IGH über die Wiederherstellung der Rechte und Freiheiten der Bürger der Ukraine auf der Halbinsel zu erfüllen; Es fordert die russischen Besatzungsbehörden den Bildungsprozess auf der ukrainischen und Krim-Tatarischen Sprachen zu gewährleisten.
4. Die Resolution verurteilt den fehlenden Zugang zu der Krim zur Überwachung der UN-Menschenrechtsmission in der Ukraine, und enthält auch eine Anforderung, einen zweiten thematischen Bericht über die Krim bis zum Ende der 72. Tagung der UN-Generalversammlung und der 37. Tagung der UN-Menschenrechtsrates über die Menschenrechtslage auf der Krim vorzubereiten.
5. Die Resolution nimmt die positive Entscheidung der Ukraine im Rahmen der Vereinfachung der Verfahren für die ungehinderten Zugang auf die Krim Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, sowie Unterstützung für die ukrainischen Medien und Nicht-Regierungs-Organisationen, die das Territorium der Ukraine vorübergehend zu verlassen gezwungen wurden.
🔴ВАЖЛИВО: Генасамблея ООН ухвалила 🇺🇦 резолюцію щодо ситуації з правами людини в тимчасово окупованих АР Крим і м.Севастополь (Україна), внесену за ініціативи Президента П.О.Порошенка і підтриману 40+ співавторами. ✅За – 70 ⛔️Проти – 26 #️⃣Утрималися – 76 pic.twitter.com/5O3L018kQg
— UKR Mission to the UN (@UKRinUN) December 19, 2017
Gegen diese Resolution stimmte: Armenien, Belarus, Bolivien, Burundi, Kambodscha, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Myanmar, Nicaragua, die Philippinen, Serbien, Südafrika, Syrien, Sudan, Tadschikistan, Uganda, Usbekistan, Venezuela, Simbabwe und Russland selbst. Weitere 76 Staaten erhielten sich der Stimme. Die Mitgliedstaaten riefen Russland auf, „unverzüglich allen Verstößen und der Beeinträchtigung der Rechte in Bezug auf die Einwohner (der Halbinsel – Anm. d. Red.) ein Ende zu setzen“.
Dazu äußerte sich auch der Krim-Chef Sergej Aksjonow in seinem Facebook-Account:
„Diese Resolution spiegelt weder die reale Situation auf der Krim noch die Meinung der Krim-Bewohner wider, sondern zeigt Kiews propagandistische Mythen. Kiews Terror-Regime hat überhaupt kein Recht, über die Menschenrechte zu philosophieren.“
Sergej Zekow, Mitglied des russischen Föderationsrates von der Republik Krim, verwies gegenüber der Zeitung RBK darauf, dass sich die Zahl der UN-Länder, die die Krim-Resolution unterstützt haben, im Vergleich zu früheren Jahren verringert habe. „Das ist nicht die erste Resolution seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Der Text ist fast immer gleich“, erläuterte er. Dabei betonte der Politiker, dass bei der Verabschiedung der Resolution die reale Situation auf der Halbinsel nicht berücksichtigt werde.
„Man fährt nicht auf die Krim, man kennt die dortige Situation nicht … In Bezug auf die Verstöße gegen die Menschenrechte ist es reine Lüge. Unsererseits sollten wir jene auf die Krim einladen, die für die Resolution stimmen. Sie sollten zu uns kommen und mit den einfachen Bürgern sprechen“, sagte er.
UN-Resolutionen sind Beschlüsse der Vereinten Nationen, die das Ergebnis einer Aussprache bestimmter Hauptorgane schriftlich festlegen. Sie enthalten Bewertungen und Forderungen, die sich auf Interpretationen beziehungsweise den Wortlaut der UN-Charta beziehen.
Resolutionen der UN-Generalversammlung, des UN-Wirtschafts- und Sozialrates mit seinen diversen Kommissionen, sowie auch weiterer Organe wie dem des UN-Menschenrechtsrats sind in der Regel nicht verbindlich. Sie stellen lediglich eine Richtlinie, beziehungsweise eine Empfehlung dar. Ein Beispiel ist die Resolution 3379 mit dem Titel „Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung“. Beschlüsse der UN-Generalversammlung sind jedoch gegen innen verbindlich, zum Beispiel wenn sie finanzielle Angelegenheiten der UN betreffen.
Die UN-Generalversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit. Wenn eine einfache Mehrheit dafür ist, wird das Thema als „wichtig“ betrachtet, worauf der Beschluss nur mit einer ⅔-Mehrheit gefasst werden kann. Länder, die mit den Zahlungen an die UN in Verzug sind, können vom Stimmrecht in der Generalversammlung ausgeschlossen werden.