Die weitere illegitime Präsenz der US-Militärs in Syrien nach der Zerschlagung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS, auch Daesh) steht laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow der politischen Regelung im Wege und stellt die Integrität des Landes in Frage.
https://twitter.com/de_sputnik/status/945214052544008192
„Die syrische Regierung konnte die Amerikaner wegen den wichtigen Anti-Terror-Aufgaben de facto noch dulden“, sagte Lawrow in einem Interview mit der Agentur RIA Novosti. „Die Versuche, die weitere Präsenz in Syrien nach der Zerschlagung des IS zu rechtfertigen halten aber keiner Kritik mehr Stand. Im praktischen Sinne schafft die illegitime Anwesenheit amerikanischer Militärs reale Hindernisse auf dem Weg der politischen Regelung und stellt die Integrität des Landes in Frage.“
Moskau stellt dem russischen Außenminister zufolge den US-Partnern regelmäßig die Frage „der ursprünglichen Illegitimität gemäß dem internationalen Recht ihrer bewaffneten Aktivitäten auf dem syrischen Territorium“.
„Unsere regionalen und internationalen Partner werden wir auch weiterhin an die Notwendigkeit erinnern, die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität dieses Landes zu respektieren“, versprach Lawrow.
Am 11. Dezember hatte der Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch auf dem Luftstützpunkt Hmeimimin Syrien angeordnet, mit dem Abzug der russischen Truppen aus dem Land zu beginnen. Laut Moskau ist es nun an der Zeit, möglichst schnell eine neue syrische Verfassung zu entwerfen und eine Übergangsregierung zu bilden. Dafür soll ein „Kongress des nationalen Dialogs“ durchgeführt werden, auf dem die Syrer selbst – sowohl die Regierung in Damaskus als auch die Opposition – über einen politischen Ausweg aus dem Bürgerkrieg beraten können.