Die Mitglieder des iranischen Parlaments haben mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung anweist, die gesamte heilige Stadt Al-Quds (Jersusalem) als ständige Hauptstadt Palästinas uneingeschränkt zu unterstützen. Das schreibt die Agentur IRNA heute auf ihrem Internetauftritt.
via IRNA
Der Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes von 1979 über die Unterstützung der islamischen Revolution für palästinensisches Volk wurde am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung mit 207 Stimmen angenommen.
Diesem Anhang zufolge ist die iranische Regierung dafür verantwortlich, die gesamte heilige Stadt Al-Quds als ständige Hauptstadt Palästinas zu unterstützen.
Das Gesetz weist die Regierung der Islamischen Republik Iran an, ihre Unterstützung auf verschiedene Arten zu vertiefen und auszuweiten.
Die Entscheidung wurde vom iranischen Gesetzgeber getroffen, nachdem US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember beschlossen hatte, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Al Quds zu verlegen.
Politische Akteure und internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen (UN) und aller EU-Mitgliedstaaten, haben die Vereinigten Staaten davor gewarnt, ihre Botschaft an Al-Quds zu übergeben.
Nach der iranischen Verfassung betrachtet die Islamische Republik Iran die Seligkeit aller Völker der Welt als ein edles Ziel, und die Unabhängigkeit, Freiheit, Souveränität der Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit gehören zu den Rechten aller Völker der Welt.
Die Resolution der Vereinten Nationen vom 21. Dezember über die Ablehnung der amerikanischen Entscheidung über Al-Quds erhielt 128 Stimmen für und nur neun gegen.