An einzelnen Abschnitten der russisch-ukrainischen Grenze ist ab dem 27. Dezember eine biometrische Kontrolle für Bürger aus Russland eingeführt worden, teilte der Berater des ukrainischen Innenministers, Zorjan Shkirjak, mit.
Dabei gehe es um Orte einer möglichen illegalen Einreise. Dort sollen Fingerabdrücke mithilfe mobiler Kontrollgeräte überprüft werden. Ab Neujahr sollen alle russischen Bürger einer solchen Grenzkontrolle unterzogen werden.
Laut offiziellen Informationen aus Kiew wurden 157 ukrainische Grenzübergänge mit speziellen Kontrollsystemen ausgestattet. 126 davon seien an Interpol-Datenbanken angeschlossen worden.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte noch im September dieses Jahres den Auftrag erteilt, neue Regeln für den Grenzübergang für Ausländer auszuarbeiten und umzusetzen. Diese Maßnahme traf vor allem Bürger Russlands.
Ab dem 1. Januar werden russische Bürger unter anderem Anträge für die Einreise in die Ukraine über die Seite des ukrainischen Außenministeriums stellen müssen. Später ist auch die Einführung der Visapflicht möglich.
Wie der Polittechnologe Dmitri Melnikow gegenüber der russischen Online-Zeitung Gazeta.ru sagte, befürchtet Kiew im Vorfeld der Jahreswende „die Infiltration einer neuen Gruppe russischer Aktivisten, die aus der Sicht Kiews die Lage im Land hochschaukeln können“.
„Meiner Meinung nach sind diese Befürchtungen grundlos: Die prorussische Bewegung in der Ukraine ist entweder aus Angst vor realen Repressionen nach Russland ausgereist, oder befindet sich in Haft und wartet auf Entscheidungen des Gerichts“, so Melnikow.
Die Bedrohungen für Poroschenko gehen, so der Experte weiter, von seinen westlichen Partnern aus, die Protestaktionen finanzieren werden. Dies stehe aber in überhaupt keinem Zusammenhang mit der Einreise von „unerwünschten Bürgern aus Russland“.
Was die neue biometrische Kontrolle betreffe, so Melnikow, so werde diese vor allem Probleme für einfache „Großväter und Großmütter bereiten, die an den Feiertagen zu ihren Enkelkindern reisen und in ohnehin kilometerlangen Warteschlangen an der Grenze werden stehen müssen“.
Zuvor verkündete der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin die Einführung der Visapflicht mit Russland. Diese Äußerung könne dem Politiker jedoch seine Karriere kosten, erläuterte Wladimir Jewsejew, Vize-Chef des Instituts für GUS-Staaten, im Gespräch mit Gazeta.ru.
„Wahrscheinlich wird Russland als Gegenschritt ebenfalls Visa einführen und die Millionen ukrainischer Bürger, die jetzt in Russland leben, dort Geld verdienen und ihre Familien ernähren, könnten in eine schwierige Lage geraten.“
Viele müssten dann in die Ukraine zurückkehren, was zu einer gewaltigen Spannung im Land führen würde. „Deshalb sind das bislang bloß Informationsprovokationen. Es werden keine Visa eingeführt“, so Jewsejew.
Das Ziel solcher Erklärungen vonseiten Kiews sei dabei die Fortsetzung des Drucks auf Russland im Interesse der westlichen Gruppen und Kräfte, die „zurzeit diverse Zweige der ukrainischen Macht in der Tat unter Kontrolle halten“, schloss der Experte.
Quelle: Sputnik