Slowenien beabsichtigt, eine Klage gegen Kroatien beim EU-Gerichtshof wegen der Verstöße gegen die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag über den Territorialstreit einzureichen. Dies teilte der Außenminister Sloweniens, Karl Erjavec, mit.
„Die kroatische Polizei verletzt die slowenische Souveränität. Es ist unzulässig, dass ein ausländisches Staatsorgan ohne Erlaubnis bestimmte Handlungen in unserem Meer unternimmt“, zitiert die kroatische Nachrichtenagentur Hina den slowenischen Außenminister.
Laut Erjavec waren am Samstag drei von Polizeibooten begleitete kroatische Fischerboote in der Piran-Bucht der Adria gesichtet worden. Sowohl Slowenien als auch Kroatienwürden diesen Teil des Meeres als ihr eigenes Hoheitsgebiet betrachten. Ljubljana verweise dabei auf die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, das Ende Juni eine Entscheidung über die umstrittenen Abschnitte der Land- und Meeresgrenze zwischen beiden Ländern getroffen habe. Das Verdikt, das Kroatien kategorisch ablehne, sei am Samstag in Kraft getreten.
Sollte Zagreb die Entscheidung des Gerichtshofs nicht anerkennen und in der Praxis nicht umsetzen, würde Slowenien dem Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum und in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht zustimmen, so Erjavec.
Quelle: Sputnik Deutschland