Das israelische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf über die Verhängung der Todesstrafe für Palästinenser, die anti-zionistische ‘Märtyrer-Operationen’ durchführen, mit knapper Mehrheit verabschiedet.
Via ParsToday
52 Abgeordnete votierten am Mittwoch für den von der Partei «Jisra’el Beitenu» unter Leitung des israelischen Kriegsministers Avigdor Lieberman vorgelegten Gesetzentwurf, 49 Abgeordnete stimmten dagegen. Um Gesetz zu werden, muss der Entwurf noch drei weitere Lesungen im Parlament passieren. Das israelische Oberste Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen.
Laut dem palästinensischen Informationszentrum hat der stellvertretende Vorsitzende des Hamas-Politbüros Saleh al-Aruri am Mittwochabend die Verhängung der Todesstrafe für die Palästinenser als Folge der jüngsten anti-palästinensischen Entscheidung der US-Regierung über al-Quds (Jerusalem) angesehen. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes führt nach Angaben von al-Aruri zur Verstärkung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in al-Quds.
US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt des israelischen Regimes anerkannt und die Verlegung der US-Botschaft in diese Stadt angeordnet. Die UN-Vollversammlung stimmte am 21. Dezember 2017 für eine Resolution, in der Trumps Entscheidung verurteilt wird, al-Quds als Hauptstadt Israels anzuerkennen. 128 Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, neun dagegen, und 35 enthielten sich.