Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert CSU-Chef Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf.
Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine «gefährliche Logik», sagte Schulz der «Bild»-Zeitung.
«Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt.» Orban ist am Freitag Gast auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Darüber hinaus werfen Kritiker Orban vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen. Der rechts-konservative ungarische Regierungschef gilt aber als Freund der CSU — Seehofer hatte die Einladung Orbans zuletzt verteidigt.
CSU will in Seeon umstrittene Forderungen beschließen
CDU, CSU und SPD wollen ab Sonntag mit ihren einwöchigen Sondierungen beginnen und Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten — unmittelbar nach Ende der CSU-Klausur in Seeon. Die Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten dauert bis Samstag, zuletzt hatte die CSU zentrale Forderungen wie die einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bekräftigt.
In den Papiere, die die Landesgruppe beschließen will, ist auch die umstrittene Forderung enthalten, bei jungen Flüchtlingen «standardmäßig durch geeignete Untersuchungen» das Alter feststellen zu lassen.
Schulz hält nichts davon. Obwohl ihn der Mord einer 15-Jährigen durch einen afghanischen Flüchtling in Kandel «zutiefst erschüttert», warnt er vor zu schnellen Schlüssen aus der Beziehungstat. Man könne nicht «aus jedem Einzelfall eine Gesetzesänderung ableiten», sagte er der «Bild».
Schulz weiter: «Ich finde es nicht in Ordnung, die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 ins Land kamen, in direkte Verbindung mit Mordtaten im Jahr 2017 zu bringen.“
Zur Kritik, dass abgelehnte Asylbewerber nicht konsequenter in Länder wie Afghanistan abgeschoben werden, sagte der SPD-Parteichef der Zeitung: «Die Justiz ist insgesamt überlastet, deshalb brauchen wir mehrere Tausend neue Stellen, damit wir den Anspruch auf Asyl schneller richterlich prüfen und Anerkennung oder Abschiebung beschleunigen können. Der Bund muss seiner Verantwortung beim Thema Abschiebungen nachkommen und die Länder besser unterstützen. Da liegt noch vieles im Argen.“
«Unstillbares Profilierungsbedürfnis der CSU»
Zu Knackpunkten in den Sondierungen könnten der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und die von Teilen der CSU präferierte Rückführung syrischer Flüchtlinge werden. SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete diese Forderung als «unstillbares Profilierungsbedürfnis der CSU». Er sagte der «Welt», es könne keine Rede davon sein, «dass der Konflikt in Syrien beendet oder die Sicherheitslage in weiten Landesteilen signifikant besser wäre». CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter distanzierte sich ebenso von diesen Forderungen aus der CSU. «Von vorneherein Abschiebungen nach Syrien zu befürworten, halte ich für verfrüht.»
Schulz betonte in der «Bild», es dürfe auch keine Verlängerung des Familiennachzugs-Stopps für syrische Flüchtlinge geben. «Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU.» Wenn die CSU bei ihren Nein bleibe, werde sich zeigen, «ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht». Der SPD-Chef forderte eine gemeinsame Leitidee für eine Regierung: «Wir müssen Deutschland erneuern. Das stärkt den Zusammenhalt. Und das schafft dann neues Vertrauen beim Bürger.»
Schulz sieht noch eine weitere große Hürden bei den Gesprächen: die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Als Beispiel nennt er den Wegfall des Solis und eine Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen. «CDU/CSU wollen das nicht. Das wird schwer. Wir bleiben hart», sagt Schulz
Kubicki: CSU ist Merkels Schicksal egal
FDP-Vize Wolfgang Kubicki vermutet angesichts der CSU-Sticheleien in Richtung SPD, dass die Christsozialen nicht unbedingt eine große Koalition anstreben. «Eine neue Bundesregierung in Berlin zu bilden, ist der CSU völlig egal. Sie nimmt sogar in Kauf, dadurch Angela Merkel zu stürzen», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
«Schafft es die geschäftsführende Bundeskanzlerin ein zweites Mal nicht, eine Regierung zu bilden, ist sie politisch derart desavouiert, dass es ihr kaum möglich sein wird, erneut als Spitzenkandidat der Union anzutreten», befand Kubicki. «Der CSU wäre offensichtlich eine Neuwahl parallel zur Landtagswahl die liebste Option.»
Quelle: Focus