Das Verfassungsgericht von Moldau hat am 2. Januar den amtierenden Präsidenten Igor Dodon seine Befugnissen entzogen. Die Verweigerung Dodons, sieben Minister der Regierung zu vereidigen, hat zu seiner vorrübergehenden Entmachtung und zur politischen Krise im Lande geführt.
Der moldawische Präsident Igor Dodon ist am 2. Januar 2018 vorrübegehend seinen Befugnissen entzogen worden. Das Verfasungsgericht hat das entschieden, weil im Dezember 2017 erneut sieben Ministern der Regierung von Pavel Filip die Vereidiguing verweigert wurde. Mit dem Entzug soll nun seine Befugnis zur Ernennung von Ministern ausgsetzt werden und das gesamte Kabinet von Filip bald gebildet sein. Dodon, Präsident und Vorsitzende der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM), ist mit dem Premierministers der Demokratischen Partei (DP) und seiner pro-westlichen Politik nicht einverstanden.
The Constitutional Court of the Republic of @Moldova has moved to suspend president Igor Dodon’s responsibilities in appointing cabinet ministers. This comes after the pro-Russian president twice rejected the #nominations of seven new ministers proposed by the government. pic.twitter.com/z4bu2YiOYt
— Radio Romania International (@RRInternational) 2 января 2018 г.
Die Erennenung von fünf Ministern und zwei Vize-Ministern der DP hat im Dezember 2017 eine politische Krise entfacht. Daraufhin hat die Regierung eine Klage an das Verfassungsgericht eingereicht. Infolgedessen hat der Parlamentspräsident Andrian Candu „die vorrübergehende Unmöglichkeit des Präsidenten seine Verantwortung auszuüben“ erklärt. Demzufolgfe könnte der Parlamentspräsident oder der Regierungschef stellvertretend die Rolle übernehmen.
Der entmachtete Präsident hat diese Entscheidung scharf kritisiert und auf Facebook gesagt, dass „das Verfassungsgericht […] zur Geisel seiner eigenen schlechten Entscheidungen [wurde]». Der Berater des Präsidenten, Maxim Lebedinchi, hat diesen Zug als „politisch motiviert“ bewertet und das Verfassungsgericht als „verfassungswidrig“ eingestuft.
Im Dezember hatte das moldawische Auswärtige Amt mit dem Rückruf des Botschafters nach Russland für interne Konfrontation und für eine Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau gesorgt. Die Regierung in Chisinau hatte eine Untersuchung von angeblicher Geldwäsche aus Russland eingeleitet. Diese wurden von Moskau als eine „offene anti-russischen Aktion“ gesehen, laut Berichten von Reuters.
Die Republik Moldau ist politisch zwischen dem pro-westlichen und pro-russischen Lager gepalten. Die Regierung von Filip befürwortet eine Annäherung zur EU und der USA, während die PSRM von Dodon eher Beziehungen zu Moskau bevorzugt.
Quelle: RT