Der Hass von muslimischen Zuwanderern gegenüber Israel und Juden soll offenbar nicht mehr toleriert werden. Man fordert seitens der Union konsequente Abschiebungen ein.
Von Michael Steiner auf Contra Magazin
Am 27. Januar ist der Holocaust-Gedenktag. CDU und CSU wollen anlässlich dessen einen Antrag im Bundestag einbringen, der sich der Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland widmet. «Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben», so heißt es laut der «Welt» in dem Entwurf.
Demnach soll der Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern, «gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Paragraphen 54 Absatz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz konsequent genutzt werden, um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen». So soll der Bundestag «den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als deutlich gravierender» einstufen und ihm «durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten».
Nun stellt sich die Frage, welche Fraktion schlussendlich in der deutschen Politik die Oberhand gewinnt: Jene, die faktisch Zuwanderung um jeden Preis haben möchte, oder jene, die den Staat Israel quasi als 17. Bundesland der Bundesrepublik betrachten und der jüdischen Minderheit in Deutschland aus historischen Gründen einen besonderen Schutzstatus zuweisen.