In Berlin sprechen Union und SPD darüber, ob sie wieder zu einer Großen Koalition (GroKo) zusammenfinden. Auch wenn die Gespräche geheim bleiben sollen, dringen erste Details an die Öffentlichkeit — und die klingen nach Geldgeschenken.
So steht laut Medienberichten erstmals der finanzielle Rahmen fest, in dem die neue GroKo Geschenke verteilen will: Insgesamt 45 Milliarden Euro Spielraum geben sich die Sondierer. Das entspricht ungefähr der Summe, mit der auch bei den geplatzten «Jamaika»-Sondierungen hantiert wurde.
Einigkeit gibt es den Berichten zufolge im Bereich des Spitzensteuersatzes: Beide Parteien planen einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Einkommen von 60.000 Euro statt wie bislang etwa 54.000 Euro. Das ist jedoch wenig überraschend, schließlich sind beide Lager bereits mit dieser Forderung in den Wahlkampf gegangen.
Deutlich schwieriger dürfte eine Einigung bei den weiteren großen Finanzfragen werden. Ein Überblick:
Steuern
Während die Union im Vergleich zu heute alle Einkommen entlastet will, es also keine Steuererhöhung gäbe, sollen bei der SPD Gutverdiener mehr zahlen als heute. Das gilt insbesondere für Singles, die ab einem Einkommen von 76.000 Euro einen neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent zahlen sollen. Die Reichensteuer ab 250.000 Euro Einkommen soll auf 48 Prozent steigen. Hier dürfte eine Einigung schwierig werden, schließlich lehnt die Union Steuererhöhungen kategorisch ab. Aus Sondiererkreisen wurde nun bekannt, dass gerade die CSU sich vehement gegen den neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent stemmt.
Sie befindet sich damit auf einer Linie mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dessen Präsident Eric Schweitzer erklärte gerade erst: «Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel.»
Rente
Beim Thema Rente sind sich die Großparteien uneinig. Die Union möchte in einer neuen Regierung möglichst wenig an ihrem bisherigen Rentenkurs ändern. Das heißt, die Renten dürften weiter moderat sinken und die Rentenbeiträge mittelfristig ansteigen. Ausnahme: Die CSU möchte die Mütterrente erhöhen. Damit trifft sie jedoch selbst in der Schwesterpartei CDU auf viel Widerstand.
Die SPD hingegen verspricht, dass die Rentenbeiträge nicht steigen, das Rentenniveau aber auch nicht zu sehr sinken soll. Zudem plant die SPD eine Solidarrente für Geringverdiener. Das klingt für den Einzelnen attraktiv, wird jedoch für die Gesellschaft als Ganzes teuer. Da die Union die schwarze Null um jeden Preis halten will, gilt es als wahrscheinlich, dass die SPD zumindest von einem Teil ihrer Forderungen abrücken müsste. So könnte statt einer festen Solidarrente Kleinstrenten aufgestockt und die SPD-gewünschten Rentengarantien aufgeweicht werden.
Klar ist:Wer in den nächsten Jahren in Rente geht, profitiert. Junge Menschen hingegen werden belastet. Die Renten werden also nicht so schnell sinken bzw. die Beiträge so schnell steigen, wie es Ökonomen für notwendig halten. Immerhin in einem Punkt gibt es Einigkeit: Es dürfte vorerst bei der Rente mit 67 bleiben.
Familie
Die SPD will Kindern einen kostenfreien Kitaplatz garantieren. Die Union ist wegen der entstehenden Kosten klar gegen eine solche Abschaffung der Kita-Gebühren, will jedoch die Qualität der Kitas verbessern. Ein weiterer Aspekt: Die Union will das Kindergeld um 25 Euro erhöhen. Die SPD hingegen will das Kindergeld nach Einkommen staffeln – Niedrigverdiener würden also mehr profitieren als Gutverdiener. Untere Einkommen würden dann 393 Euro statt bislang 192 Euro im Monat bekommen.
Und das ist noch nicht alles: Die Union will zudem ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind einführen und den Kinderfreibetrag auf 8820 Euro anheben. Die SPD will Eltern, die in Teilzeit arbeiten, ein Familiengeld von 150 Euro monatlich zahlen. Vorstellbar ist, dass die SPD von den kostenfreien Kitaplätzen abrückt und dafür eine höhere, einkommensabhängige Kinderunterstützung gezahlt wird.
Immobilien
Während die Union das beschriebene Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind einführen will, plant die SPD ein Familienbaugeld. Das soll nach Einkommen gestaffelt werden und abhängig von der Zahl der Kinder mehrere Tausend Euro umfassen. Für Mieter wollen beide Großparteien in den Wohnungsbau investieren. So verspricht die CDU etwa 1,5 Millionen neue Wohnungen.
Soli
Union und SPD möchten beide den Soli verändern. Die SPD will ihn in Teilen abschaffen, genauer: für Einkommen unter 52.000 Euro. Die CDU will den Soli komplett abschaffen, allerdings schrittweise bis 2030. Für die nächsten Jahre könnten beide also einen Kompromiss finden.
Quelle: Focus