Eigentlich wollte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu mit einer Teezeremonie Entspannung symbolisieren. Das Treffen wird nun kontrovers diskutiert und in zahlreichen türkischen Medien spöttisch kommentiert.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu (AKP) wollen die diplomatische Eiszeit zwischen beiden Ländern überwinden. Das haben die beiden Chefdiplomaten am Samstag bei einem Treffen in Goslar verkündet. So wolle man den Wirtschaftsministern empfehlen, die bilaterale Wirtschaftskommission nach längerer Unterbrechung wieder einzuberufen, sagte der geschäftsführende Minister nach dem Gespräch mit dem türkischen Kollegen in seiner Heimatstadt der Presse. Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei wurden die Treffen 2016 von deutscher Seite ausgesetzt. Daneben soll laut Gabriel auch der strategische Dialog der Außenministerien, der schon länger ruht, wieder aufgenommen werden.
Teezeremonie mit Cavusoglu geht in die Hose?
Bei dem Treffen servierte Bundesaußenminister Gabriel eigenhändig Tee. Die Außenpolitikerin der Bundestagsfraktion der Linkspartei Sevim Dagdelen kritisiert diese Aktion: „Diese kumpelhafte Wohnzimmerdiplomatie, wie wir sie in Goslar erlebt haben, ist einer Demokratie unwürdig.“ Dieses Verhalten sei auch in der Türkei wahrgenommen und propagandistisch genutzt worden, bemängelt die Politikerin im Sputnik-Interview. „Das Servieren des Tees kann in der türkischen Kultur auch als eine Geste der Unterordnung interpretiert werden. Und genauso wurde das in der Türkei von der AKP-nahen Presse propagiert. Die Yeni Akitat hat getitelt: ‚Der von uns auf Linie gebrachte deutsche Minister serviert höchstpersönlich, eigenhändig dem Herrn Cavusoglu Tee‘.“
Eine solche Anbiederung sorge dafür, dass man jeden Respekt vor der Bundesregierung verliere, und ermutige Gewalttaten in der Türkei, aber auch den Ausbau vonNetzwerken in Deutschland, so Dagdelen.
Auftakt zu türkisch-deutscher Entspannung?
Als ein „sehr positives Signal“ bewertet das Treffen und die Tee-Aktion hingegen der Rechtsanwalt Fatih Zingal. Der stellvertretende Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sagte gegenüber Sputnik: „Insbesondere das Tee-Einschenken nach türkischem Brauch ist ein äußerst gelungenes Zeichen und als überaus positiv zu bewerten.“
Das Treffen zeuge von einer Entspannung zwischen den beiden Ländern, erklärt Zingal. Die angespannte politische Situation ist durch viele Punkte gekennzeichnet: Armenienresolution, das türkische Referendum, Auftrittsverbote von Politikern. All das sei Vergangenheit, so Zingal. Auch die Inhaftierung von deutschen Staatsbürgern sei ein großes Thema, welches von der deutschen Seite aufgeworfen werde. „Doch auch da haben wir gesehen, dass die türkische Justiz unabhängig viele deutsche Staatsbürger aus der Haft entlassen hat. Dies wurde zu Recht von der deutschen Seite als positiv bewertet“, sagt der stellvertretende UETD-Vorsitzende.
Beide Länder hätten ein großes Interesse daran, dass sich die politische Situation entspannt, um auch der wirtschaftlichen Realität und dem Handel, den beide Länder miteinander unterhalten, Rechnung zu tragen, betont Zingal.
Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen „dreist und unverschämt“
„Es ist dreist und unverschämt, wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen einfordert, während Ankara gleichzeitig die Verfolgung der demokratischen Opposition intensiviert und weiterhin zentrale Aktionsplattform für den islamistischen Terror in der Region ist. Es ist skrupellos und zynisch, wenn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der islamistischen AKP-Regierung im Fall der Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel weitere Waffenexporte in Aussicht stellt. Die Freilassung eines zu Unrecht eingekerkerten Journalisten darf nicht durch einen Panzerdeal erkauft werden. Yücel ist unschuldig und muss ohne Gegengeschäft freikommen“, erklärt Dagdelen in einer Pressemitteilung.
Gabriel bestätigte, dass es bei dem Vier-Augen-Gespräch auch um den Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel gegangen sei. Er widersprach hingegen den Berichten, dass er die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei von einer Lösung des Falls Yücel abhängig gemacht habe: „Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden“, betonte er. In einem „Spiegel“-Interview hatte er zuvor erklärt, dass die Türkei zwar ein Partner in der Nato und im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei. Jedoch habe die Bundesregierung eine große Zahl von Rüstungsexporten zuletzt nicht genehmigt: „Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.“ Er wolle aber, dass in der Bundesregierung erörtert werde, ob man die Lieferung von Minenschutzausrüstung für türkische Soldaten erlauben könne, die im Kampf gegen den IS ihr Leben riskierten. „Dies ist auch eine moralische Frage“, so der deutsche Außenminister.
Die türkische Regierung steht weiterhin in der Kritik, weil sie nach der Niederschlagung des Putschversuchs im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt hatte. Mehr als 50.000 Menschen sind seitdem inhaftiert und mehr als 150.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen worden.
Von Paul Linke
Quelle: Sputnik