Die Grünen wollen die AfD auch auf parlamentarischer Ebene massiv bekämpfen und keinesfalls mit ihr zusammenarbeiten.
Von Michael Steiner
Unter dem Vorwand die Demokratie verteidigen zu wollen greifen die Grünen nun offenbar zu undemokratischen Maßnahmen gegen die Alternative für Deutschland (AfD), indem man versucht, diese vom politischen Diskurs auszuschließen. Dabei scheut man auch vor bösartigen Unterstellungen nicht zurück.
Es gibt keine gemeinsame Arbeit mit der AfD», heißt es in einem Bewerbungsschreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, für die Wahl der Fraktionsspitze. Jedem Versuch der AfD, das Parlament oder die Demokratie verächtlich zu machen, würden die Grünen «leidenschaftlich und entschieden entgegentreten», so die Politikerin laut der «Bild», die darüber berichtet. «Unsere parlamentarische Demokratie und unsere lebendige Zivilgesellschaft sind von unschätzbarem Wert», so Haßelmann. «Die lassen wir nicht unwidersprochen mit Anti-Parlamentarismus überziehen.»
Für die Grünen gibt es Demokratie offenbar nur links der Mitte, während alles was rechts von ihnen steht als Feindbild gilt, welches mit aller Vehemenz bekämpft wird. Dabei braucht eine funktionierende (parlamentarische) Demokratie auch ein breites politisches Spektrum, in dem möglichst viele unterschiedliche Ansichten vertreten sind, um so auch tatsächlich eine politische Meinungsbildung zu ermöglichen.
Quelle: Contra Magazin