Das Ende der Regierungskrise soll nun auch das Ende der Flüchtlingskrise sein?! So etwa stellen sich das die Spitzen von SPD und CDU anscheinend vor. Nach Informationen der deutschen Tageszeitung «Die Welt» haben die beiden Parteien der Großen Koalition die Flüchtlingskrise für «beendet» erklärt. Verschärfungen in der Asylpolitik sollen nun der Krise abhelfen, die im Jahre 2015 ihren Höhepunkt erreicht haben.
Damit das auch jeder versteht, erklären die drei Parteien in ihrem neuen Papier jetzt überaus mutig, dass sie die Kontrolle besitzen. Das zeigt ein etwas sperriger Satz, der sich jedoch zu lesen lohnt: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung … stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen … die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“ Union und SPD stellen also fest: Mehr als 220.000 werden es nicht. Punkt. Eine Million Asylsuchende wie insgesamt 2015 und Anfang 2016? Ausgeschlossen, schreibt «Die Welt» auf ihrer Seite.