Die EU-Politik will – mit Unterstützung von Unions- und SPD-Politikern die Dublin-Regeln verändern. Dies würde Deutschland wohl mehr Asylbewerber aufbürden.
Von Michael Steiner
Aufgrund von Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission zur «Reform» der Dublin-Regeln in Sachen Asylbewerber will das Europäische Parlament umfangreiche Änderungen am bestehenden Regelwerk vornehmen. Doch dies würde wohl dazu führen, dass insbesondere Deutschland deutlich mehr Asylanträge erhalten würde und bearbeiten müsste.
So soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem Angehörige des Bewerbers bereits leben. Dadurch «müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen», heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums, den der «Spiegel» zitiert. Obergrenzen würden damit «zunichtegemacht».
So soll bereits die Behauptung ausreichen, man habe familiäre Verbindungen in einem bestimmten Land, dass dieses dann auch das Asylverfahren übernehmen muss. Angesichts dessen, dass Deutschland bereits ab 2015 sehr viele Asylbewerber aufnahm, wäre es wohl auch eine Hauptanlaufstelle für die ganzen Nachzügler.
«Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird», so Ole Schröder, Parlamentarischer Innenstaatssekretär zum Magazin, «reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.» Das haben die ganzen EU-Politiker von Union und SPD, die den Vorschlägen zustimmten, wohl eiskalt einkalkuliert.
Quelle: Contra Magazin