Für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist klar, dass das Schengener Abkommen wirkungslos ist. Er übt Kritik an Brüssel, Rom und Athen.
Von Michael Steiner
Das Schengener Abkommen ist für Ungarns Ministerpräsidenten, Viktor Orban, nur noch eingeschränkt wirksam. Er betonte gegenüber der «Welt am Sonntag», dass das Abkommen dahinsiechen würde. «Lebenszeichen gibt es noch, aber es braucht dringend eine Infusion. Sonst wird das Schengen-Herz aufhören zu schlagen», so Orban.
Dabei übte er auch scharfe Kritik an den Regierungen Italiens und Griechenlands, die ihre Grenzen seiner Ansicht nach nicht ausreichend schützen würden, sowie an der EU, welche diese Länder nicht ausreichend dabei unterstützen würde, die südliche Außengrenze der Union zu sichern.
«Griechenland und Italien leisten viel, halten aber die verbindlichen Schengen-Regeln nicht ein. Schuld daran ist Brüssel», sagte Orban. «Es ist Aufgabe der EU, dort die Außengrenzen schützen, wo es die Staaten selbst nicht können.» Stattdessen lasse Brüssel zu, dass Schengen unterlaufen werde. «Als ich bei einer Ratssitzung an diese Regeln erinnert habe, wurde ich von meinem Amtskollegen fast aus dem Raum gejagt. Die EU lässt es in dieser Frage an Führungskraft mangeln», sagte Orban.
Deshalb, so der konservative Politiker, müsse man eben die Binnengrenzen schützen und konstatiert, dass nun «sogar Deutschland» seine Grenzen wieder kontrolliere, «so weit ist es gekommen». Aber auch die Asylpolitik selbst müsse in nationaler Hand bleiben. Wir lassen uns nicht von Brüssel diktieren, wen wir in unserem Land aufzunehmen haben. Nur Ungarn kann entscheiden, wer sich auf ungarischem Boden aufhalten darf», sagte er: «Bei Beachtung dieses Grundsatzes beteiligen wir uns gern an einem Flüchtlingssystem.»
Quelle: Contra Magazin