Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, die einen Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass besprochen haben, haben sich geweigert, die Volksrepubliken Donetsk und Lugansk (die DPR und die LPR) als Terroristenorganisationen anzuerkennen, berichtet TASS.
Nur 76 Abgeordnete stimmten für die entsprechende Änderung mit dem erforderlichen Minimum von 226 Stimmen.
Die Idee, die LPR und die DPR, welche die von Kiew unkontrollierten Gebiete regieren, als terroristische Organisationen anzuerkennen, wurde vom Abgeordneten der Radikalen Parteifraktion, Oksana Korchinskaya, vorgeschlagen.
Die ukrainische Verkhovna Rada hat in der zweiten Lesung am Dienstag begonnen, die Gesetzesvorlage «Über die Besonderheiten der staatlichen Politik bezüglich der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine über das vorübergehend besetzte Territorium der Donetsker und Lugansker Region der Ukraine» zu diskutieren.
Der ukrainische Parlamentspräsident, Andrei Parubiy sagte, dass etwa 700 Änderungsanträge und Vorschläge in das Gesetz eingebracht worden seien.
Gesetz zur Donbass Reintegration
Am 6. Oktober hat das Gesetz über die Reintegration des Donbass die Verkhovna Rada in einer ersten Lesung passiert. Am 17. November empfahl der Ausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Verkhovna Rada, ihn als Gesetz zu übernehmen und stimmte allen Änderungen zu. Der Entwurf klassifiziert die Volksrepublik Donezk und Lugansk als «besetzte Gebiete», bezeichnet Russland als «Besatzer» und führt offiziell den Begriff «russische Aggression» ein.
Die Maßnahmen zur Reintegration der Region führen zu einem Szenario der Gewaltanwendung und zu politischem und diplomatischem Druck auf Russland. In seiner ersten Lesung im Parlament, war aus dem Gesetzentwurf jede Erwähnung der Minsker Vereinbarungen und Normen und jegliche Bezugnahme auf diese Abkommen, gestrichen worden.
Einige ukrainische Experten haben bereits die Meinung geäußert, dass das Gesetz in der geplanten Formulierung die Aufgaben, für eine Friedensregelung im Donbass, erschweren und verschieben wird.
Gesetz über terroristische Organisationen
Im März 2015 übersandte das ukrainische Parlament den Regierungsentwurf, in dem das Verfahren im Bezug auf die Organisationen terroristischer Gruppen festgelegt wird, für eine erneute zweite Lesung. Das Gesetz ermächtigte den Sicherheitsdienst der Ukraine, das Thema der Anerkennung von Organisationen als terroristische Gruppen im Obersten Gericht der Ukraine zu initiieren.
Außerdem könnte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine das Recht erhalten, Organisationen durch eigene Entscheidung als terroristische Gruppen zu nennen. Zu dieser Zeit sagen die ukrainischen Abgeordneten, dass der Gesetzentwurf genau unter dem Gesichtspunkt der Anerkennung der DPR und der LPR als terroristische Organisationen diskutiert wurde, aber der Gesetzentwurf wurde nicht angenommen.