Die Werchowna Rada hat am Donnerstag das Gesetz über die Reintegration des Donezbeckens verabschiedet, das die Beziehungen zu der Region regelt und einen Mechanismus zu ihrer Rückkehr in die Ukraine einleiten soll, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wollte das Dokument zwar zunächst in ein Instrument zur Umsetzung der Minsker Abkommen verwandeln, das Gesetz fixierte jedoch die Absage Kiews an die Vereinbarungen, die unter Vermittlung Russlands, Frankreichs und Deutschlands erreicht wurden.
Moskau wird in dem Dokument als „Aggressor“ und die von Kiew nicht kontrollierten Gebiete als „besetzt“ bezeichnet. Eine Abweichung von den Minsker Abkommen könnte den Wechsel der außenpolitischen Prioritäten Kiews nach sich ziehen – nach der Abkehr von Paris und Berlin als Garanten des Minsker Prozesses setzt die Ukraine strategisch auf Washington.
Laut „Kommersant“-Quellen in Kiew hat das Dokument einen doppelten Charakter und soll zugleich die Anhänger eines harten Kurses in der Rada und die westlichen Partner befriedigen, die die Vermeidung von scharfen Formulierungen forderten.
So wurden fast alle radikalen Formulierungen abgelehnt – die Vorschläge, den Kriegszustand im Lande auszurufen, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen, die Volksrepubliken als „Terrorgebilde“ zu bezeichnen, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau zu verbieten, u.a.
Allerdings wurden auch die Forderungen des „patriotischen Lagers“ erfüllt. In der Präambel zu dem Dokument wird Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet. Zudem ist von der „Annexion“ der Krim und Sewastopol die Rede. Darüber hinaus verweigert Kiew den direkten Dialog mit Vertretern „einzelner Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk“, obwohl das von den Minsker Abkommen vorgesehen ist, und beharrt darauf, dass umstrittene Fragen ausschließlich vom „Aggressor-Land“ gelöst werden sollen. Gerade Russland wird ab jetzt die Verantwortung für alles zugeschoben, was in den „unkontrollierten Gebieten“ vor sich geht. Ein weiterer Punkt, der den Minsker Abkommen widerspricht, ist die strafrechtliche Verantwortung wegen „Teilnahme an der Tätigkeit der Besatzungsadministration“ und „Zufügung von Schaden für die Ukraine“.
Wie der Vertreter Russlands in der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine, Boris Gryslow, sagte, wählte die Werchowna Rada bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Reintegration des Donezbeckens mit diesen Formulierungen de facto den Weg, der einer friedlichen Konfliktregelung entgegensteht.
„Statt Aufhebung der Blockade und Normalisierung der humanitären Situation wird auf die Militärlage gesetzt. Statt politischer Lösungen zur Einführung eines Sonderstatus für das Donezbecken, Amnestie und freie Wahlen – militärische Unterdrückung. Für das Donezbecken ist das ein Signal der Verhandlungsunfähigkeit Kiews und die erzwungene Notwendigkeit zur Vorbereitung auf die Verteidigung“, sagte Gryslow.
Experten in Kiew meinen jedoch, dass das Gesetz nicht als vollständiger Bruch der Minsker Abkommen bezeichnet werden kann. Laut dem ukrainischen Politologen Wadim Karassew wird mit der Bezeichnung „Aggressor“ eine neue Herangehensweise der Ukraine zum Verhandlungsprozess festgelegt. Die Hauptbotschaft Kiews bestehe darin, dass die Konfrontation im Donezbecken drei Jahre nach dem Abschluss der Minsker Abkommen als Konflikt der Ukraine und Russlands, die sich nun untereinander einig werden sollen, bezeichnet wird, während Kiew zuvor mit den Volksrepubliken verhandelte und Moskau nicht als Konfliktseite galt. In der neuen Situation seien drei Szenarien möglich – Einfrierung des Konfliktes, seine Entfrostung bzw. eine russisch-ukrainische Regelung auf bilateraler Grundlage, so der Experte.
Karassew zufolge bewegte Kiew unter anderem das Bestreben, von der Bevormundung durch die EU wegzugehen und einen Schritt in Richtung die USA zu machen, zur Abkehr von den Minsker Abkommen. Die ukrainische Seite bezeichne jetzt die Vermittlung Deutschlands und Frankreichs als ineffektiv, weil sie die Umsetzung der Minsker Abkommen nicht erreicht habe. Deswegen setze Kiew heute strategisch auf Washington, wobei darauf gesetzt werde, dass nur der Druck der USA auf Moskau sich als hart und effektiv erweisen könnte, so der Experte.
Quelle: Sputnik