Russland aus dem montenegrinischen Umsturz gestrichen

Russland wird nicht mehr verdächtigt, den Staatsstreich in Montenegro im Oktober 2016 organisiert zu haben, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Freitag.

Es werden nämlich die Umstände der Vorbereitung des Staatsstreichs und des Attentats gegen den früheren Ministerpräsidenten Milo Dukanovic ermittelt. Es gibt insgesamt 13 Angeklagte: drei Montenegriner, acht Serben und zwei Staatsbürger Russlands.

In letzter Zeit wird in den Gerichtsverhandlungen (die mindestens drei Mal in der Woche stattfinden) nicht mehr über die Verwicklung Russlands bzw. russischer Beamter in diese Geschichte gesprochen. Bis zuletzt hatte Moskau als größter Initiator des Staatsstreichs gegolten.

„Seit Anfang Dezember 2017 erwähnen die Staatsanwaltschaft und der Zeuge der Anklage nicht mehr den Namen des Präsidenten Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, oder die russischen Behörden. Jetzt werden nur zwei ‚russische Nationalisten‘ beschuldigt, die früher sogar als ‚Geheimagenten‘ bezeichnet wurden“, sagte Milan Knezevic, der Führer des montenegrinischen Demokratischen Front, die die wichtigsten Oppositionskräfte vereinigt: „Damit hat sich die Situation grundlegend verändert: Der Staatsanwalt hat offenbar eingesehen, dass dieser aus dem Finger gesogene Fall nicht bis zu Ende geführt werden kann, wenn man ihn mit Russland verbindet.“

Der Politiker ergänzte, dass die Behörden in Podgorica das Hauptziel verfolgen, den Prozess noch vor der für März angesetzten Präsidentschaftswahl zu beenden. Die Opposition wolle einen einheitlichen Kandidaten aufstellen, um einen Wahlsieg der Demokratischen Partei der Sozialisten zu verhindern, deren Vorsitzender Dukanovic de facto seit den frühen 1990er Jahren an der Machtspitze steht.

„Das Gericht muss das Urteil noch vor der Wahl fällen, um die Opposition in den Augen der Montenegriner zu diskreditieren“, so Knezevic. „Falls man weiter nach einer ‚russischen Spur‘ sucht, könnte sich der Prozess in die Länge ziehen, zumal die Staatsanwaltschaft bislang keine überzeugenden Beweise anführen konnte.“

Moskau hatte mehrmals die Vorwürfe zurückgewiesen, es hätte diese oder jene rechtswidrigen Handlungen in Montenegro mit organisiert. Außenminister Sergej Lawrow verwies darauf, dass der Gerichtsprozess „politisch bedingt“ sei und das Ziel verfolge, die Oppositionskräfte zu diskreditieren und die Montenegriner gegenüber Russland misstrauisch zu machen.

„Die Organisatoren des Prozesses verstehen, dass ein Urteil, in dem die russischen Behörden erwähnt wären, zu wirtschaftlichen Verlusten für Podgorica führen würde. Montenegro riskiert, russische Investitionen, Energieprojekte und auch Touristen zu verlieren“, sagte Pjotr Iskenderow vom russischen Institut für Slawistik: „Das spielt eine wichtige Rolle unter den Bedingungen, dass das Land nicht mit Finanzhilfen seitens der USA und der EU rechnen kann. Washington will nicht einmal seine traditionellen Verbündeten in Europa unterstützen – geschweige denn Montenegro.“

Quelle: Sputnik