Der US-Präsident Donald Trump hat die Befugnis für das Ausspähen der Internetkommunikation von Ausländern für weitere sechs Jahre verlängert. Dies teilte der Staatschef auf Twitter mit.
„Ich habe bereits das Dokument 702 unterzeichnet und somit das Datensammeln in der Auslandsaufklärung erneut bevollmächtigt“, so der Präsident.
Just signed 702 Bill to reauthorize foreign intelligence collection. This is NOT the same FISA law that was so wrongly abused during the election. I will always do the right thing for our country and put the safety of the American people first!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 19 января 2018 г.
Der US-Senat hatte sich zuvor für die Verlängerung des kontroversen Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) entschieden. Damit wird US-Geheimdiensten erlaubt, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Demokraten und Republikaner scheiterten mit ihren Änderungsideen.
Nach Abschnitt 705 des Gesetzes dürfen Geheimdienste Daten von Internetfirmen sammeln. Grundlage dafür ist ein allgemeiner Beschluss des United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Diese Praxis erfuhr im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über den Geheimdienst NSAgrößere Aufmerksamkeit.
Quelle: Sputnik