Auch Österreich setzt unter seiner neuen ÖVP-/FPÖ-Regierung jetzt verstärkt auf den Schutz seiner Grenzen und übernimmt damit die Position Ungarns. Jetzt kündigte FPÖ-Innenminister Kickl den Aufbau einer eigenen Grenzschutz-Einheit der Polizei an, die im Bedarfsfall innerhalb weniger Stunden Sperren und Kontrollen an den österreichischen Grenzübergängen einrichten können soll. Es handle sich um eine etwa 600 Mitarbeiter umfassende „mobile Bereitschaftstruppe”, die Grenzübergänge sichern und Identitäten feststellen werde, heißt es aus dem Innenministerium. Ein diesbezüglicher Auftrag sei vor kurzem an „Experten” ergangen.
Die letzte Asylkrise 2015 ist inzwischen abgeklungen, die Erfahrungen Österreichs als Haupt-Durchzugsland Zehntausender Migranten sitzen aber tief. Und immer noch werden an den österreichischen Grenzen regelmäßig illegal einreisende Migranten aufgegriffen. Die Zeit des Durchwinkens sei vorbei, begründete Innenminister Kickl den Aufbau der neuen Polizeitruppe.
Eingesetzt werden sollen überwiegend Beamte, die bereits in der Schleierfahndung aktiv waren, also im Hinterland oder stichprobenartig im Zugsverkehr kontrollieren. Bis Mitte des Jahres sollen die Planungen abgeschlossen sein, danach soll schrittweise die Umsetzung erfolgen. Vorgesehen ist, daß künftig ein „Grenzmanagement“ möglichst rasch mit mobilen Zäunen und Containern hochgezogen werden kann. Der größte Teil der dafür benötigten Logistik sei bereits vorhanden. Spätestens nach 48 Stunden soll eine engmaschige Grenzkontrolle garantiert sein, „im Idealfall früher”.
Quelle: Zuerst!