Der russische Präsident, Wladimir Putin hat mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates die Verabschiedung eines Gesetzes über die Reintegration des Donbass in der Ukraine besprochen, das die Beilegung des Konfliktes beeinträchtigen könnte.
«Im Rahmen der Ukraine tauschten sie Meinungen über das kürzlich verabschiedete neue Donbass-Gesetz aus und stellten fest, dass dieses Gesetz die Aussichten auf eine innerukrainische Regelung am meisten beeinträchtigen kann», sagte der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, gegenüber Reportern. Gemäß ihm, » wurde in diesem Zusammenhang das Fehlen der Alternativen, der Abmachungen von Minsk und das Format der Normandie, betont.
Peskov fügte hinzu, dass Moskau der Formulierung von Kiew nicht zustimmt, das die Verantwortung für das, was im Donbass passiert bei Russland liegt, da Russland keine Konfliktpartei ist.
«Natürlich, nein», sagte der Pressesprecher des Präsidenten Journalisten und beantwortete die Frage, ob Russland bereit sei, eine solche Verantwortung zu tragen.
«Russland stimmt auf diese Weise nicht mit der Formulierung des Problems überein, weil es im Widerspruch zu Geist und Text der Minsker Abkommen steht», erklärte er. «Russland ist kein Teilnehmer und keine Partei in diesem Konflikt, wie es auch die Minsker Abkommen besagen und die Minsker Abkommen wurden vom Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko unterzeichnet.»
Peskow versicherte, dass Russland «seine Verpflichtung gegenüber dem Text und dem Geist der Vereinbarungen von Minsk, zusammen mit den anderen Garantiegeberländern, Frankreich und Deutschland» aufrechterhalten werde.
«Wir unterstützen weiterhin die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, um eine Lösung dieser ukrainischen Krise zu erreichen aber wir bedauern, dass solche Schritte, wie die Verabschiedung dieses Gesetzes, uns vom ursprünglichen Ziel ablenken», schloss Peskov.
DONi Nachrichtenagentur