Der im Jahr 2009 geschlossene Pensionsfonds des EU-Parlaments wird spätestens im Jahr 2026 Pleite gehen. Dann müssen die EU-Steuerzahler dafür haften.
Von Marco Maier/Contra Magazin
Wie der Generalsekretär des EU-Parlaments, Klaus Welle, in einer internen Stellungnahme für den Haushaltskontrollausschuss mitteilte, besitzt der frühere Pensionsfonds der EU-Abgeordneten eine Finanzlücke von mindestens 326 Millionen Euro. Das heißt: Auch unter besten Bedingungen – also mit einer jährlichen Rendite von höchst unwahrscheinlichen fünf Prozent – ist ab 2026 kein Geld mehr da. Bei einer Rendite von zwei Prozent im Jahr reichen die Mittel sogar nur bis zum Jahr 2024.
Laut der «Bild», die darüber berichtet, besaß der im Jahr 2009 geschlossene Fonds mit Ende 2016 zwar ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro, allerdings beliefen sich die Anwartschaften der ehemaligen EU-Abgeordneten für deren Pension auf 472,6 Millionen Euro. Die laufenden jährlichen Auszahlungen belaufen sich auf 20,3 Millionen Euro.
Insgesamt, so der Bericht, haben mehr als 700 (Ex-)Parlamentarier Ansprüche auf Zahlungen aus dem Pensionsfonds und bis Ende 2022 werden mindestens 145 davon in den Ruhestand gehen. Doch wenn das Geld alle ist, werden die EU-Steuerzahler dafür aufkommen müssen.
Da die EU-Abgeordneten ursprünglich keine Pensionen erhielten, wurde der Pensionsfonds im Jahr 1990 gegründet. Als dann im Jahr 2009 der EU-Abgeordnetenstatus eingeführt wurde, wonach die Parlamentarier einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments (die auch von den EU-Steuerzahlern berappt werden muss) erhalten, wurde der Pensionsfonds geschlossen.