Der Verteidigungsminister der Trump-Regierung und ehemalige General James Mattis präsentierte am Freitag eine neue Nationale Verteidigungsstrategie, mit der sich der US-Imperialismus ganz offen auf eine direkte militärische Konfrontation mit den Atommächten Russland und China vorbereitet. Das letzte solche Papier wurde vor rund zehn Jahren veröffentlicht.
Von Bill Van Auken
Mattis ließ er keinen Zweifel daran, dass die neue Strategie einen historischen Einschnitt darstellt: ein Abrücken vom so genannten „Krieg gegen den Terror“, der seit fast zwei Jahrzehnten als Rechtfertigung für den US-Militarismus herhalten muss:
„Der Wettstreit der Großmächte – und nicht der Terrorismus – steht fortan im Mittelpunkt der nationalen Sicherheitspolitik der USA“, erklärte Mattis bei der Vorstellung des Papiers an der John Hopkins University in Maryland.
Eine elfseitige Kurzfassung des zuvor als geheim eingestuften Dokuments ist nun für die Öffentlichkeit zugänglich. Dem Kongress liegt eine längere vertrauliche Fassung vor, die u.a. detaillierte Vorschläge des Pentagons für eine massive Erhöhung der Militärausgaben enthält.
In seiner Wortwahl deckt sich das Papier weitgehend mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, die Präsident Donald Trump letzten Monat in einer faschistischen Hetzrede präsentiert hat. Mattis betonte, die USA stünden einer „wachsenden Bedrohung durch so unterschiedliche revisionistische Mächte wie Russland und China gegenüber. Diese Staaten wollen eine Welt schaffen, die ihren eigenen autoritären Modellen entspricht.“
China wird beschuldigt, es strebe kurzfristig die Hegemonie über die Indo-Pazifik-Region an und wolle die USA verdrängen, um sich in Zukunft die Vormachtstellung in der Welt zu sichern.
Weiter heißt es, Russland versuche „das Vetorecht über die regierungspolitischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Entscheidungen der Staaten an seiner Peripherie zu erlangen, die Nato zu zerstören und die Sicherheitsstrukturen in Europa und im Nahen Osten zu seinen Gunsten zu ändern“.
Weiter heißt es:
„China ist ein strategischer Konkurrent, der versucht, seine Nachbarn durch räuberisches wirtschaftliches Verhalten einzuschüchtern und gleichzeitig Teile des Südchinesischen Meeres zu militarisieren. Russland hat die Grenzen seiner Nachbarstaaten verletzt und strebt das Vetorecht über deren wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Entscheidungen an.“
Mattis brachte zudem eine offenkundige Drohung gegen Russland und China vor: „Wenn Sie uns herausfordern, wird es Ihr längster und schlimmster Tag werden.“
Moskau und Peking veröffentlichten Stellungnahmen, in denen sie die neue Verteidigungsstrategie der USA verurteilten. Ein chinesischer Regierungssprecher bezeichnete das Dokument als eine Rückkehr zur „Mentalität des Kalten Kriegs“. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte bei einer Pressekonferenz vor den Vereinten Nationen:
„Es ist bedauerlich, dass die USA ihren Führungsanspruch durch solche aggressiven Strategien und Konzepte durchsetzen wollen, statt einen normalen Dialog auf der Basis des Völkerrechts zu führen.“ Ein Regierungssprecher aus Moskau bezeichnete das Dokument als „imperialistisch“.
Genau wie in der letzten Monat veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie werden auch in der Verteidigungsstrategie Nordkorea und der Iran namentlich als „Schurkenregimes“ genannt und beschuldigt, sie würden durch ihr „Streben nach Atomwaffen und die Förderung von Terrorismus“ Regionen destabilisieren. Teheran wird vorgeworfen, mit seinen Nachbarn zu konkurrieren, einen „Bogen von Einfluss und Instabilität“ zu schaffen und gleichzeitig „die Hegemonialstellung in der Region“ anzustreben.
Das Dokument beschreibt die Vorbereitungen auf Kriege in den „drei Schlüsselregionen“, wie es wörtlich heißt: im Indo-Pazifik, in Europa und im Nahen Osten. Auch Lateinamerika und Afrika werden kurz erwähnt, um zu betonen, dass der US-Imperialismus die Hegemonie über beide Kontinente erlangen muss. Es macht deutlich, dass diese Kontinente Arenen für die globalen Kämpfe zwischen Großmächten sind, die den Kern der Strategie bilden. Als wichtiges Ziel für Afrika wird genannt, den „schädlichen Einfluss nichtafrikanischer Mächte“ zu begrenzen.
Das Pentagon zeichnet ein Bild, in dem der US-Imperialismus von allen Seiten bedrängt wird und seine globale Vormachtstellung zu verlieren droht. Es bringt die Geisteshaltung der ehemaligen und aktiven Generäle zum Ausdruck, die die Außenpolitik der Trump-Regierung dominieren. Ihrer Meinung nach haben die endlosen Kriege im Nahen Osten und Zentralasien während der letzten 16 Jahre den strategischen Interessen der USA nicht genutzt, sondern das US-Militär in einer Serie von Debakeln aufgerieben.
Dazu heißt es in dem Dokument: „Hinter uns liegt eine Periode strategischer Atrophie. Wir sind uns bewusst, dass unser militärischer Wettbewerbsvorteil geschrumpft ist. Wir sind mit zunehmender globaler Unordnung konfrontiert, die gekennzeichnet ist durch den Niedergang der langjährigen, regelbasierten Weltordnung. Die dadurch entstandene Sicherheitsumgebung ist komplexer und unbeständiger ist je zuvor in der jüngeren Geschichte. Die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA ist heute nicht mehr der Terrorismus, sondern die strategische Konkurrenz zwischen Staaten.“
Laut der Verteidigungsstrategie will das Pentagon sicherstellen, dass die USA die „stärkste Militärmacht der Welt“ bleiben und in der Lage sind, „dafür zu sorgen, dass die Kräfteverhältnisse weiterhin unsere Stellung begünstigen“, sich für eine „internationale Ordnung einzusetzen, die unserer Sicherheit und unserem Wohlstand am zuträglichsten ist“ und „den Zugang zu Märkten sichert“.
Die Kernaussage des Dokuments ist die Forderung nach einer enormen Aufrüstung der amerikanischen Kriegsmaschinerie, obwohl deren Haushalt bereits größer ist als derjenige der acht Länder mit den nächstgrößten Militärausgaben zusammen. Die USA geben fast dreimal so viel für ihr Militär aus wie China, und fast achtmal so viel wie Russland.
Für den Fall, dass die Militärausgaben nicht in dem vom Pentagon geforderten Ausmaß erhöht werden, warnen die Verfasser in der veröffentlichten Version der Verteidigungsstrategie vor einem „Rückgang des globalen Einflusses der USA, einem Bröckeln des Zusammenhalts mit unseren Verbündeten und Partnern und einem eingeschränkten Zugang zu Märkten, der zu einem Sinken unseres Wohlstands und Lebensstandards führen wird“. Die Trump-Regierung hat bereits eine Erhöhung um 54 Milliarden Dollar gefordert, die Führer der Kongressfraktionen sogar noch mehr.
In den letzten 16 Jahren wurden bereits Billionen Dollar aus der amerikanischen Wirtschaft abgeschöpft, um die Kriege der USA zu finanzieren. Dennoch zeichnen Mattis und die Autoren der Verteidigungsstrategie ein Bild des US-Militärs, das aufgrund mangelnder Ressourcen nicht mehr in der Lage sei, die „Anforderungen an Bereitschaft, Beschaffung und Modernisierung“ zu erfüllen.
Das oberste Ziel der Modernisierung ist die Aufrüstung von Washingtons „nuklearer Triade“, d.h. seinem Arsenal von Interkontinentalraketen, U-Boot-Raketen und strategischen Bombern, die alles Leben auf der Welt mehrfach auslöschen können.
In dem Dokument heißt es, das Pentagon wolle alle Teile seiner Atomkriegsmaschinerie aufrüsten, darunter die „Kommando-, Steuerungs- und Kommunikationsfunktionen und die dazugehörige Infrastruktur“. Weiter hieß es, zur „Modernisierung des Atomarsenals gehört auch die Entwicklung von Möglichkeiten, die Einschüchterungsstrategien von Konkurrenten zu unterlaufen, die auf der Androhung von atomaren und strategischen nicht-atomaren Angriffen beruhen“. Mit anderen Worten, das US-Militär ist bereit, als Reaktion auf einen konventionellen Angriff oder einen Cyberangriff einen Atomkrieg zu beginnen.
Bezeichnenderweise benutzt das Pentagon 15 mal die Begriffe „tödlich“ und „Tödlichkeit“, um die Ziele zu beschreiben, die Mattis und die anderen Generäle mit ihren Aufrüstungsplänen verfolgen. Offensichtlich bereiten sie ein Blutbad vor, das diejenigen im Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, dem Jemen und zahllosen weiteren Ländern in den Schatten stellen wird.
Mattis ließ in seiner Rede deutlich erkennen, wie sehr ihm die Zivilregierung und deren verfassungsgemäße Kontrolle über das Militär zuwider ist: Die US-Truppen seien gezwungen, „stoisch und unermüdlich auf einen Erfolg um jeden Preis hinzuarbeiten. Sie müssen ihre Aufträge mit unzureichenden und falsch verteilten Mitteln erfüllen, und das nur, weil der Kongress nicht richtig Ordnung halten kann“.
Mattis warnte, die in dem Dokument geschilderten Kriegspläne würden „ständige Investitionen der amerikanischen Bevölkerung“ erfordern. Er erklärte auch, „frühere Generationen“ hätten „noch größere Opfer“ bringen müssen.
Diese neuen „Opfer“ bedeuten weitere brutale Kürzungen der wichtigsten Sozialleistungen wie Social Security, Medicare und Medicaid. Die eingesparten Gelder werden dann an das Militär, die Rüstungsindustrie und die Finanzoligarchie umverteilt werden.
Von der Nationalen Verteidigungsstrategie gehen schwere Gefahren für die arbeitende Bevölkerung in den USA und auf der ganzen Welt aus. Die Kapitalistenklasse der USA und ihr Militär bereiten sich angesichts der Krise ihres Systems auf einen Weltkrieg mit Atomwaffen vor.
Quelle: WSWS