Der designierte thüringische SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz zum Verzicht auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition aufgefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder attestiert Kanzlerin Merkel eine «ungebrochene Autorität».
Unionsfraktionschef Volker Kauder ist dem Eindruck entgegengetreten, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nach der Bundestagswahl und monatelangen Koalitionssondierungen geschwächt.
„Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das zeigt sich schon daran, dass die CDU keinen Parteitag braucht, um von Sondierungen zu Koalitionsverhandlungen zu kommen.“
Und aus der CDU höre er ganz klar, dass Merkel eine neue Regierung anführen solle. Kauder machte deutlich, dass er keine grundlegende Reform der CDU für notwendig hält. „Wir haben in der CDU einen ständigen Prozess der inhaltlichen Erneuerung. Wir bleiben unseren Grundsätzen treu und stellen uns dabei den Veränderungen der Zeit“, sagte der CDU-Politiker. Auch personelle Erneuerung finde in der CDU ständig statt. „Wir haben jetzt einen ganz jungen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und mit Armin Laschet einen neuen Mann in Nordrhein-Westfalen.“
Thüringens designierter SPD-Chef fordert Schulz zu Verzicht auf Ministeramt auf
Der designierte thüringische SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz zum Verzicht auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition aufgefordert. „Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern“, sagte Tiefensee der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Er sollte im eigenen Interesse möglichst schnell klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten will.“
Es wäre „niemandem zu erklären, wenn Martin Schulz nun ein Ministeramt anstrebt“, sagte Tiefensee, der in Thüringen Wirtschaft- und Wissenschaftsminister ist. „Er hat noch nach der Wahl öffentlich versprochen, keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben.“
Tiefensee soll auf einem Parteitag am 11. März zum neuen thüringischen SPD-Chef gewählt werden. In der ersten großen Koalition unter Merkel war er zwischen 2005 und 2009 Bundesminister für Bau und Verkehr.
CDU-Politiker will Nachbesserung der Sondierungsergebnisse
Auch in der CDU werden jetzt Forderungen nach Nachbesserung der Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD laut. Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler kritisierte den Europateil der Vereinbarung: „Deutschland ist mit der Osterweiterung der EU in die Mitte Europas gerückt, aber im Sondierungsergebnis liegt der Fokus nur und einseitig auf der Kooperation mit Frankreich und Westeuropa“, sagte Winkler der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Im Koalitionsvertrag muss es da Nachbesserungen geben.“
Die kleinen EU-Mitgliedsstaaten und vor allem die osteuropäischen Mitgliedsländer blieben vollkommen außen vor und spielten im Sondierungspapier keine Rolle – dabei seien sie insbesondere für Ostdeutschland von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung, sagte der ehemalige sächsische Staatsminister und frühere Chef der sächsischen Staatskanzlei. Winkler kritisierte auch, dass in den Sondierungen bessere Beziehungen zu Russland keine Rolle gespielt hätten, obwohl Russland ein strategisch wichtiger Partner Deutschlands und Europas sei. „Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag erwarte ich da einfach mehr auf Bundesebene“, sagte der sächsische EU-Abgeordnete.
Quelle: Epochtimes