Kiew versucht, seine ungesetzlichen Handlungen im Donbass durch das Reintegrationsgesetz zu legalisieren.

Bei den Verhandlungen in Dubai lenkte die russische Seite die Aufmerksamkeit der US-Vertreter auf das sogenannte ukrainische Reintegrationsgesetz, mit dem Kiew versucht, seine illegalen Aktionen im Donbass zu legalisieren, sagte der russische Präsidentschaftsberater, Wladislaw Surkow, am Samstag (27. Januar).

«Die russische Delegation hat die amerikanische Seite auch auf das so genannte ukrainische Reintegrationsgesetz aufmerksam gemacht. Der Text dieses Gesetzes wurde zum Zeitpunkt der Verhandlungen nicht veröffentlicht aber es ist klar, dass sein Ziel die verspätete Legalisierung der illegalen Aktionen der Kiewer Behörden im Donbass-Konflikt ist. Seit drei Jahren wendet die Ukraine illegal die Armee gegen ihre eigenen Bürger an «, sagte er.

Der Berater des Präsidenten von Russland hat betont, dass Kiew eine ungesetzliche Wirtschaftsblockade eingeführt hat. «schränkt die legale Bewegungsfreiheit ein usw..

Quelle: Save Donbass People