«Ein starkes Land wie Deutschland hat eine humanitäre Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen», erklärte heute Caritas-Präsident Peter Neher. Deswegen solle die Bundesrepublik den Familiennachzug für alle subsidiär Geschützten wieder einzuführen.
Die Hilfsorganisation Caritas hat Union und SPD dazu aufgefordert, den Familiennachzug für alle subsidiär geschützten Flüchtlinge wieder einzuführen. „Ein starkes Land wie Deutschland hat eine humanitäre Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen“, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher am Montag.
Die Pläne der Parteien, den Familiennachzug auf 1.000 Angehörige pro Monat zu begrenzen, werfe erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf.
„Diese Grenze ist willkürlich festgesetzt, viel zu niedrig und trennt Familien, die eigentlich nach Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt werden sollen“, bemängelte Neher. Ein Land wie Deutschland könne die Aufnahme und Integration schutzsuchender Menschen in einer wesentlich höheren Größenordnung gut meistern, so der Caritas-Präsident.
Die SPD pocht in den Koalitionsverhandlungen auf eine zusätzliche Härtefallregelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. CDU und CSU wollen verhindern, dass mehr Asylbewerber ihre sogenannte Kernfamilie nachholen können. Dabei handelt es sich um Ehepartner sowie minderjährige Kinder beziehungsweise bei Minderjährigen um deren Eltern.
Beim Thema Familiennachzug ist der Zeitdruck groß. Nach dem Willen der CDU/CSU soll der Bundestag bereits am Donnerstag über eine Verlängerung der noch bis Mitte März laufenden Aussetzung des Nachzugsanspruchs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz entscheiden. Die angedachte Neuregelegung mit dem begrenzten Familiennachzug soll dann im Sommer greifen.
„Die Menschen haben sich auf das Ende der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs verlassen“, sagte Neher. „Jetzt sollen sie noch länger ausharren müssen oder ihre Familienangehörigen gar nicht nachholen können.“ Aus Sicht der Caritas ist dieses Vorgehen „humanitär und integrationspolitisch fatal“.