Kiew will laut dem Vorsitzenden der Kommission für Informationspolitik im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow, erwirken, dass Russland als ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrates das Vetorecht aberkannt wird.
„Nur der Außenminister der Ukraine und Personen, die von der Weltpolitik und vom Völkerrecht nicht das Geringste verstehen, können vom Entzug des Vetorechts für Russland in der Uno träumen“, schreibt Puschkow auf seiner Twitter-Seite.
Wie der Ukraine-Beauftragte im US-Außenministerium, Kurt Volker, zuvor erklärte, wird man nicht versuchen, Russland das Vetorecht in der Uno wegen seiner Position zum Einsatz von Blauhelmen im Donbass abzuerkennen.
„Wenn es um die Uno geht, hat Russland selbstverständlich ein Vetorecht. Ich glaube nicht, dass jemand versuchen wird, dies zu ändern“, so Volker. Er ziehe so etwas überhaupt nicht in Betracht, ergänzte der Beauftragte.
Ukrainische Politiker, darunter Außenminister Pawel Klimkin, hatten wiederholt darauf bestanden, dass Russland das Vetorecht entzogen werden müsse. Klimkin bezeichnete die ständige Mitgliedschaft Russlands im UN-Sicherheitsrat als „fundamentales Problem“ und beschuldigte Moskau wegen der „Anheizung“ von Konflikten in Europa.
In einem Kommentar zu Klimkins Worten riet die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dem ukrainischen Außenminister, „zunächst Ordnung im eigenen Haus zu schaffen, dort alles in Gang zu bringen und erst dann die Verbesserung der Arbeit internationaler Mechanismen in Angriff zu nehmen“.
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates — Russland, die USA, China, Frankreich und Großbritannien – besitzen das Vetorecht, das es ermöglicht, jede Resolution der Weltorganisation zu stoppen.
Quelle: Sputnik