Die Auflösung von Burschenschaften hat es zuletzt im Dritten Reich gegeben. Es ist deshalb nicht ohne Beigeschmack, daß ausgerechnet die neue konservative Regierung in Österreich auf diesen Spuren wandelt. Betroffen ist die in die Kritik geratene Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Ihr altes Liederbuch hatte wegen „rassistischer“ und „antisemitischer“ Inhalte zuletzt für politisch korrekte Empörung gesorgt.
Die Verbindung wurde inzwischen bereits aus dem Dachverband der Mittelschüler-Burschenschaften ausgeschlossen. Darüber hinaus hat die österreichische Regierung jetzt ein Auflösungsverfahren eingeleitet.
Die Maßnahme wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ministerrat angekündigt. Kurz sprach sich damit – neben strafrechtlichen – auch explizit für politische Konsequenzen aus. Die Aussage der niederösterreichischen Landeshauptfrau (= Länder-Ministerpräsidentin) Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach es keine Zusammenarbeit mit dem unter Beschuß geratenen FPÖ-Spitzenmann Landbauer in der Landesregierung geben werde, teile er „zu hundert Prozent”, unterstrich Kurz. Die Entscheidung darüber, ob Landbauer aus seiner Partei ausgeschlossen werden oder sich aus der Politik zurückziehen solle, ist für Kurz allerdings eine Sache der niederösterreichischen Freiheitlichen.
Die Liederbuch-Affäre hat unterdessen auch die österreichischen Sozialdemokraten erreicht. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen geriet zuletzt auch ein Wiener SPÖ-Parteifunktionär ins Visier. Dem Mann war in der Zeit der SPÖ-Regierung sogar das Ehrenzeichen der Stadt verliehen worden. Nun weisen die Ermittlungen darauf hin, daß der Funktionär in den 1990er-Jahren als Hobbymaler die künstlerische Gestaltung des Liederbuchs der Germania übernommen haben soll. Die SPÖ hat ihn jetzt umgehend aus der Partei ausgeschlossen.