Die ukrainische Ölfirma Naftogaz hat nach einigen Jahren Pause die Bereitschaft erklärt, bereits im ersten Quartal 2018 im minimalen Umfang Gaskäufe bei Gazprom wiederaufzunehmen, berichtet die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.
Diese Pläne haben großen Ärger in der ukrainischen Regierung ausgelöst. Die Frage ist, ob Kiew die Beziehungen zu Gazprom wiederbeleben kann und womit der Ukraine der innere Krieg um das Gas droht.
Die Gasbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine stecken seit Ende 2015 in einer Sackgasse. Nach etlichen verbalen Schlagabtäuschen stellte Gazprom die Lieferungen an die Ukraine ohne Vorauszahlung ein. Naftogaz verkündete daraufhin, dass es das Gas bei europäischen Lieferanten via ein so genanntes Reverse-Schema kaufen wird – und nie mehr bei Russland.
Mit der Zeit wurden die Reverse-Lieferungen die Hauptquelle der Gasversorgung der Ukraine. Die ukrainische Seite erklärte von Anfang an den Wunsch, Gas in Europa zu kaufen, zu angeblich günstigeren Preisen. Doch dieses Argument ist kaum begründet. Das russische Gas wurde für die Ukraine nur dann teurer, wenn sie nicht mehr die gültigen Abkommen einhielt, darunter bezüglich der Vorauszahlung. Es ist kein Geheimnis, dass die Ukraine in den letzten Jahren Gas bei europäischen Lieferanten durchschnittlich 30 bis 50 Dollar teurer kauft, als sie das bei Gazprom hätte tun können. Im Ergebnis bekommt zum Jahresende eine große Rechnung heraus – nicht unbedingt förderlich für die in der Krise steckende ukrainische Wirtschaft.
Wozu braucht die Ukraine das? Kiew bekam gerade für Reverse-Lieferungen Kredite: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellte Kiew 300 Millionen Dollar für Reverse-Gaskäufe bereit.
Zudem befürchtete die Ukraine, dass Moskau die Vorauszahlungen für die Tilgung der Schulden nutzen könnte, falls Kiew wieder Gas in Russland kaufen würde. Darüber hinaus lief seit Sommer 2014 in Stockholm ein Strafprozess zwischen Gazprom und Naftogaz, was die Ukraine in eine doppeldeutige Situation brachte – Kiew meinte, dass der Gerichtsbeschluss nicht vorteilhaft für die Ukraine sein könnte, falls es weiter russisches Gas kaufen wird.
Damit war der Verzicht auf russisches Gas von Anfang an eine politische Position von Naftogaz und der Ukraine. Allerdings stellte sich die Frage – 2014 wurde das Reverse-Schema gestartet, um Geld zu sparen. Wie sieht der Wirtschaftseffekt nach zwei Jahren aus? Experten zufolge zahlte Naftogaz von Ende 2015 bis Ende 2017 eine bis 1,5 Milliarden Dollar mehr. Das ist der fiktive Preis für die „Gas-Unabhängigkeit“.
Der Beschluss des Schiedsgerichts der Handelskammer Stockholm von Ende Dezember änderte die Situation grundlegend. Das Gericht verpflichtete Naftogaz dazu, die ausstehenden Schulden zu begleichen und wieder Gas bei Gazprom zu kaufen, wie es im Vertrag steht. Doch zugleich wurde die Pflichtmenge des zu kaufenden russischen Gases auf vier bis fünf Milliarden Kubikmeter gesenkt. Es stellte sich plötzlich heraus, dass Naftogaz, das noch vor kurzem pompös die Jubiläen des Verzichts auf russisches Gas feierte, jetzt wieder bereit ist, russisches Gas zu kaufen – weil es einfach vorteilhaft ist.
Die Pflichtmenge von bis zu fünf Milliarden Kubikmetern Gas, die Naftogaz 2018 und 2019 bei Gazprom laut Gerichtsbeschluss kaufen muss, wird die Ukraine rund zehn Prozent weniger als die Reverse-Lieferungen kosten.
In der Ukraine ist damit jetzt ein „Gas-Paradoxon“ entstanden. Naftogaz tritt für die Wiederaufnahme der Gazprom-Gaslieferungen ein. Die ukrainische Regierung sowie das Energieministerium sind dagegen und billigen den Finanzplan für diese Käufe nicht.
Die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland ist nicht der einzige Aspekt eines ernsthaften Konfliktes zwischen Naftogaz und der ukrainischen Regierung. Das Ministerkabinett schloss Naftogaz plötzlich von Verhandlungen mit potentiellen Partnern zur Steuerung des Gastransportsystems der Ukraine aus. Zudem gab es im vergangenen Sommer ein weiteres auffallendes Ereignis. Naftogaz gewann eine Klage gegen das Ministerkabinett bezüglich der Sonderverpflichtungen (Gasverkauf an aus dem Haushalt finanzierte Unternehmen zu einem unter dem Marktpreis liegenden Preis). Das Gericht verpflichtete die Regierung, Mittel für die Entschädigung dieser Ausgaben zu finden. Naftogaz schätzt seine Verluste auf 220 Milliarden Rubel für die Jahre 2015-2017 und auf weitere 400 Milliarden, falls die Regierung die Sonderverpflichtungen bis 2021 verlängert. Insgesamt sind das fast ein Drittel der ukrainischen Haushaltseinnahmen von 2018. Natürlich hat die Regierung dieses Geld für Naftogaz nicht. Deswegen bleibt diese Frage offen.
Dieses Finanzloch kann nur mit Einnahmen aus russischem Gastransit gedeckt werden, die in einigen Jahren nach dem Bau der Umleitungen ausfallen werden. Das will Naftogaz jetzt tun – weitere zwei bis drei Jahre mit der Erfüllung der EU-Forderungen zur Teilung der Firma nach Tätigkeitsbereichen zögern, völlig zu Marktpreisen übergehen und einen billigen Lieferanten finden.
Quelle: Sputnik