Weil mit Großbritannien ein Nettozahler ausfällt, wird es in den EU-Kassen eng. Nun sollen Deutschland, Österreich und andere wohlhabendere Länder kein Geld mehr aus dem Strukturfonds erhalten.
Von Marco Maier
Die EU muss in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2028 viel Geld einsparen, weil Großbritannien als Nettozahler für den EU-Haushalt wegfällt. Sollten jene Länder die ein Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Schnitt haben keine Gelder aus dem Strukturfonds der EU mehr erhalten, könnten die EU-Kassen insgesamt rund 100 Milliarden Euro einsparen. Deshalb will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dies bei der Kommissionssitzung am 14. Februar zur Debatte stellen, so das «Handelsblatt».
Das hieße: Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande, Frankreich oder Schweden würden für ihre strukturschwachen Regionen keine Förderungen mehr erhalten, müssten jedoch für jene der ärmeren EU-Staaten weiterhin mitzahlen. Zum Vergleich: In der Förderperiode 2014-2020 erhält Deutschland insgesamt 19,3 Milliarden Euro, Österreich kann mit insgesamt rund 1,24 Milliarden Euro rechnen. Ergo: Alleine diese beiden Länder zusammen wären schon für rund ein Fünftel der Einsparungen verantwortlich.
Die Europäische Union wird sich jedenfalls noch Gedanken darüber machen müssen, wie sie die Finanzierung ihrer Strukturen in Zukunft gewährleisten will. Immerhin fällt nicht nur Großbritannien als Nettozahler weg, auch müssen neue Aufgaben wie der Schutz der EU-Außengrenze und die neue EU-Militärunion in Angriff genommen werden. Und das kostet extra. Man kann davon ausgehen, dass neue eigene EU-Steuern auch bald wieder an der Tagesordnung der Debatten stehen.
Quelle: Contra Magazin