Im Laufe des letzten Monats haben politische Feinde des US-Präsidenten Trump und das FBI und das Justizministerium verzweifelt versucht, die Veröffentlichung eines Memos des republikanisch kontrollierten Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses zu verhindern.
Moon of Alabama
Das Memo (> LINK zu pdf-Datei) beschreibt Teile des Prozesses, die das Gericht dazu veranlassten, die Bespitzelung der Trump-Kampagne zu genehmigen. Die wichtigsten Punkte des Memos, das gerade veröffentlicht wurde:
- Das Steele-Dossier bildete einen wesentlichen Bestandteil des ersten und aller drei neuerlichen FISA-Anträge gegen Carter Page.
- Andrew McCabe bestätigte, dass kein FISA-Beschluss vom FISA-Gericht ohne die Informationen des Steele-Dossiers beantragt worden wäre.
- Die politischen Ursprünge des Steele-Dossiers waren hochrangigen Beamten des DOJ (US-Justizministerium) und des FBI bekannt, wurden aber in den FISA-Anträgen nicht erwähnt.
- DOJ Beamter Bruce Ohr traf sich mit Steele ab Sommer 2016 und übermittelte dem DOJ Informationen über Steele’s Voreingenommenheit. Steele erklärte Ohr, daß er, Steele, unbedingt wollte, daß Donald Trump nicht zum Präsidenten gewählt wird und sich leidenschaftlich dafür einsetzte, daß er nicht Präsident wird.
Wenn das obige Memo sich als richtig erweist, kann man daraus schließen, dass eine Frontorganisation der Demokratischen Partei «Beweise» geschaffen hat, die dann vom FBI und dem Justizministerium Obamas benutzt wurden, um FISA-Ermächtigungen zu erhalten, um jemanden mit intimen Kontakten in die Trump-Kampagne auszuspionieren.
Die Demokraten sowie das FBI haben ihr Möglichstes getan, um dieses Geheimnis zu bewahren.
Carter Page war ein relativ niederrangiger ehrenamtlicher Berater der Trump-Kampagne mit einigen Geschäftskontakten nach Russland. Er hatte die Kampagne offiziell verlassen, kurz bevor der obige FISA-Beschluss beantragt wurde.
Andrew McCabe war ein stellvertretender Direktor des FBI. Ein paar Monate zuvor hatte seine Frau für einen Sitz im Senat des Bundesstaats Virginia mit Hilfe von 700.000 Dollar kandidiert, die sie von Clinton-Verbündeten erhalten hatte.
Die Ehefrau des DOJ-Beamten Bruce Ohr arbeitete für Fusion GPS, die von den Demokraten angeheuerte Firma, die Schmutz finden sollte, der gegen Trump verwendet werden konnte. Fusion GPS stellte den ehemaligen britischen Agenten Steele ein.
Der ehemalige britische Spion Steele war von der Demokratischen Partei über Fusion GPS angeheuert worden, um Dreck über Donald Trump auszugraben. Er kam mit einem Paket von «Berichten» zurück, in denen behauptet wurde, dass Trump mit Russland «konspiriert» habe oder sogar eine Marionette Putins sei. Der Inhalt der Berichte ist zum Totlachen und so offensichtlich erfunden, dass man sich fragt, wie jemand sie ernst nehmen konnte.
Das Erhalten einer FISA-Ermächtigung gegen Carter Page bedeutete, dass seine ganze Kommunikation mit der Trump-Kampagne effektiv unter der Beobachtung der Obama-Administration stand. Obwohl Page zum Zeitpunkt des Haftbefehls kein offizielles Mitglied der Kampagne mehr war, ist es wahrscheinlich, dass er weiterhin Kontakt gehalten hat. Die gesamte interne Kommunikation, zu der Page Zugang hatte, war damit auch für zumindest einige Personen zugänglich, die versuchten, einen Wahlsieg von Trump zu verhindern.
Man muss sich fragen, ob der FISA-Beschluss und das Abhören von Page das einzige war, was mit der Trump-Kampagne zu tun hatte.
Man kann (wie ich) Trump und die republikanische Partei und alles, wofür sie stehen, ablehnen. Aber das sieht aus wie ein extrem schmutziges Spiel der Demokraten und der Obama-Administration, weit jenseits von Anstand und Fairness. Das Steele-Dossier ist offensichtlich fabrizierter parteipolitischer Unsinn. Es für die Erlangung eines FISA-Beschlusses zu verwenden, verstößt gegen die elementarsten Regeln eines demokratischen Systems. Dadurch wurden wahrscheinlich mehrere Gesetze gebrochen.
Es bleiben noch viele Fragen offen: Was genau war das Ergebnis der Überwachung von Carter Page und der Trump-Kampagne? Wer hat diese Ergebnisse erhalten — offiziell und inoffiziell? Wie wurden sie verwendet?
Ich bin mir jetzt ziemlich sicher, dass mehr Köpfe von Beteiligten rollen werden. Einige der Leute, die den Plan arrangiert haben, und einige von denen, die versucht haben, ihn zu vertuschen, könnten ins Gefängnis kommen.
Wenn Trump und die Republikaner das richtig spielen, dann haben sie praktisch die nächsten Wahlen gewonnen.