Die neue österreichische Regierung macht Nägel mit Köpfen und hat jetzt die Weichen für eine deutliche Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten gestellt. Dazu gab die Regierungsspitze nun den Auftrag zur Einsetzung einer Expertenkommission, die Vorschläge für ein härteres Strafrechts ausarbeiten soll. In Kraft treten sollte die Strafrechtsreform zu Beginn des kommenden Jahres.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht derzeit eine Schieflage im Strafrecht und erklärte am Samstag: „Sexuelle und körperliche Gewalt an Frauen und Kindern sind zutiefst abscheuliche Verbrechen, unter denen die Opfer ein Leben lang leiden. Die Mindeststrafen sind zu niedrig. Es gibt Urteile, da schütteln die Menschen nur noch den Kopf. Wir wollen härter dagegen vorgehen und die Mindeststrafen anheben.“
So sieht es auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der erklärte: „Wer sich an Frauen vergeht, muß die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.”
Mit den Vorbereitungen für die Reformen sind Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizminister Josef Moser beauftragt worden.
Die Verschärfung ist Teil einer größeren Strafrechtsreform. Angesichts einer drastischen Zunahme von Übergriffen – die auch in Österreich eine unmittelbare Folge der Zuwanderung ist – sieht sich die neue Regierung nun aber in Zugzwang. Die geltenden Gesetze werden vielfach als zu moderat angesehen. Derzeit liegt der Strafrahmen bei Vergewaltigung bei einem bis zu zehn Jahren, bei sexuellem Mißbrauch von Unmündigen bei sechs Monaten bis fünf Jahren. Bei sexuellem Mißbrauch einer wehrlosen Person reicht der Rahmen von einem bis zu zehn Jahren.