Das ukrainische Parlament hat sich am Dienstag geweigert, eine Resolution zur Aufhebung des Gesetzes über die Reintegration des Donbass in Betracht zu ziehen, in dem die Russische Föderation als «Aggressor» bezeichnet wurde.
Die Abschaffung des Dokuments wurde von nur 37 Parlamentariern mit einem erforderlichen Minimum von 226 Stimmen unterstützt.
Die Rada hatte am 18. Januar ein Gesetz über die Reintegration des Donbass passiert, was noch vom Präsidenten der Ukraine unterzeichnet werden muss. Die Abgeordneten der «Oppositionsblock» -Fraktion haben zuvor einen Beschluss zur Aufhebung dieses Gesetzes vorgelegt . Gemäß dem Verfahren konnte der Parlamentspräsident das Gesetz nicht zur Unterzeichnung an den Präsidenten weitergeben, bis die Rada diese Entscheidung berücksichtigt hat.
Quelle: DONi