Die Sperre des Gesetzesentwurfs zur Reintegration des Donezbeckens ist aufgehoben worden. Er muss nun vom Vorsitzenden der Werchowna Rada und dem Präsidenten der Ukraine unterzeichnet werden, schreibt das Portal „Gazeta.ru“ am Mittwoch.
Die Werchowna Rada lehnte am 6. Februar einen vom Oppositionsblock eingereichten Entwurf zur Aufhebung des Gesetzentwurfs über die Reintegration des Donezbeckens ab. Für die Sperrung des Gesetzentwurfs votierten nur 37 Abgeordnete. Unter denen, die sich weigerten, das Gesetz zur Reintegration des Donbass zu unterstützen, waren nicht nur alle Vertreter des Oppositionsblocks, sondern auch drei fraktionslose Parlamentarier sowie ein Abgeordneter des Blocks Petro Poroschenko.
Zu den fraktionslosen Abgeordneten gehörte sogar Nadeschda Sawtschenko, die in Russland wegen Beteiligung an der Ermordung eines russischen Journalisten verurteilt und später durch einen Erlass von Präsident Wladimir Putin begnadigt worden war.
Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Walerija Lutkowskaja sagte, dass das Gesetz zur Reintegration des Donezbeckens zur Verschlechterung der Lage bei der Einhaltung der Menschenrechte in der Konfliktzone führen werde. Das hängt ihr zufolge unter anderem damit zusammen, dass die ukrainischen Streitkräfte neue Vollmachten und fast uneingeschränkte Rechte bekommen.
Auch in der ukrainischen Regierung gibt es keine Geschlossenheit in Bezug auf das skandalöse Gesetz. Wie der stellvertretende Minister für die zeitweilig besetzten Gebiete, Georgi Tuka, sagte, ist der Grund für die Auseinandersetzungen die Tatsache, dass die Regierung sowie das Parlament aus Vertretern verschiedener politischer Kräfte bestehen.
„Einige sind auf die Eskalation des Militärkonfliktes in der Zone der Antiterroroperation aus, andere sind Anhänger einer möglichst schnellen Versöhnung. Einige Mitglieder der Regierung distanzieren sich überhaupt von diesem Thema. Deswegen ist die Regierung bislang nicht bereit, eine einheitliche Herangehensweise zu erreichen, um die Punkte des Gesetzentwurfs umzusetzen“, sagte Tuka.
Viele Politologen und russische Politiker meinen, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs bedeuten werde, dass sich Kiew nicht mehr nach den Minsker Abkommen richtet, in denen der Mechanismus zur Regelung der Situation im Südosten der Ukraine festgeschrieben ist.
Der stellvertretende Kommandeur des operativen Kommandos der Volksrepublik Donezk sagte, dass kurz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reintegration bereits aktive Propaganda unter ukrainischen Militärs gestartet wurde, die auf die Verstärkung des Patriotismus ausgerichtet ist.
Nicht nur die Regierung, sondern auch die politischen Eliten haben trotz einer demonstrativen Unterstützung des Gesetzentwurfs bislang keine einheitliche Vorstellung davon, wie man weiter gegenüber dem Donezbecken vorgehen soll. Laut dem Politologen Juri Romanenko kämpfen politische Gruppierungen bereits seit 26 Jahren untereinander um die Macht und lösen ihre unternehmerischen Aufgaben, weshalb das Land gespalten ist und nicht mit der Bildung einer einheitlichen Strategie zur Entwicklung der Ukraine begonnen werden kann.
Laut dem Experten Dmitri Melnikow gibt es zwei Varianten der Entwicklung nach der Unterzeichnung des Gesetzentwurfs durch Poroschenko. „Entweder wird der Krieg im Donbass in eine neue Phase übergehen – die Zusammenstöße werden sich zuspitzen und die ukrainische Armee wird erweiterte Vollmachten umsetzen, oder der Gesetzentwurf wird einfach torpediert, außer der Genehmigung von Handel zwischen der Ukraine und dem Donezbecken“, so der Experte.
Quelle: Sputnik