Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beschuldigt den Investor George Soros, hinter den Protesten gegen die Abschiebung von Flüchtlingen zu stehen. Rechte Politiker verteilen unterdessen Einladungen an die Einwanderer, sich bei Liberalen einzuquartieren.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den US-amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros für eine Welle an Protesten gegen Pläne der Regierung verantwortlich gemacht, illegale Einwanderer aus Afrika des Landes zu verweisen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Arutz Sheva.
Die so genannten Infiltranten sollen, wenn es nach Netanjahus Kabinett geht, nach Ruanda und Uganda gebracht werden. Männliche, unverheiratete und arbeitssuchende Einwanderungswillige sollen bis Ende März die Option eingeräumt bekommen, Israel freiwillig zu verlassen. Machen sie von dieser Gebrauch, würden die Behörden sie mit einem Flugticket und einer Starthilfe in Höhe von umgerechnet 2.900 Euro ausstatten. Verweigern sie hingegen die Ausreise, droht ihnen Arrest. Anerkannte Flüchtlinge und Männer mit Familie sind von der Maßnahme nicht betroffen.
Netanjahus Erklärung kam im Anschluss an ein Treffen mit Ministern seines Likud-Blocks, nachdem Wissenschaftsminister Ofir Akunis betont hatte, dass lokale Flüchtlingshilfsorganisationen, die in führender Funktion die Proteste mittragen, durch ausländische Regierungen und NGOs finanziert werden.
Auch George Soros bezahlt die Proteste», erklärte Netanjahu dem Sender Kanal 10 zufolge während des Treffens. In diesem Zusammenhang, so die Leaks, auf die sich der Sender beruft, habe Netanjahu erklärt, dass der frühere US-Präsident Barack Obama «zwei Millionen Infiltranten ausgewiesen hat, und keiner hat was gesagt.»
Meretz: «Netanjahu identifiziert sich mit antisemitischer Orban-Kampagne»
Die Abgeordnete der linkssozialistischen Partei Meretz, Tamar Zandberg, warf Netanjahu daraufhin vor, sich mit der Kampagne des ungarischen Premierministers Viktor Orban gegen Soros zu identifizieren. Orban hatte den linksliberalen Mäzen als «Staatsfeind» tituliert und dies damit begründet, dass dieser unkontrollierte Masseneinwanderung unterstütze.
Zandberg rückte Netanjahu in diesem Zusammenhang gar in die Nähe des Antisemitismus:
Die Entscheidung des Premierministers, die Hitze auf George Soros zu lenken, sollte uns allen Sorgen bereiten. […] Über das letzte Jahr hinweg gab es in Ungarn eine antisemitische Kampagne, die auch das Außenministerium kritisiert hat und die unter allen ungarischen Juden Furcht erzeugte. Netanjahus Entscheidung, die antisemitische Kampagne wiederzubeleben und sich selbst damit zu verbinden, zeigt eine Kontinuität der gefährlichen Verbindungen des Likud mit rechtsextremen Parteien in Europa.
Orban hatte der Associated Press zufolge im Vorjahr gesagt, die Führer der Europäischen Union und George Soros, der zu führenden Politikern in Brüssel enge Kontakte pflegen soll, würden ein «neues, vermischtes, islamisiertes Europa» anstreben.
In einer Rede, die das staatliche ungarische Fernsehen übertragen hatte, wiederholte Orban seine Vorwürfe an die EU-Führung, diese würde die Rechte der Mitgliedsstaaten beschneiden und versuchen, politische Ziele wie die verstärkte Einwanderung durchzusetzen, die von den meisten Europäern abgelehnt würden. Ungarn hat sich bereits 2015 einer Grenzöffnungspolitik für Flüchtlinge verweigert und stellt sich nach wie vor gegen Brüssels Pläne quer, die nach Europa gelangten Einwanderungswilligen auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen.
Netanjahu: «Soros diffamiert den jüdischen Staat»
Premierminister Benjamin Netanjahu hatte bereits im Sommer des Vorjahres Kritik seines Botschafters an einer ungarischen Plakatkampagne gegen den Wohltäter zurückgewiesen und über Soros erklärt, dieser «unterminiert beständig Israels demokratisch gewählte Regierungen», indem er Organisationen finanziere, die «den jüdischen Staat diffamieren und bestrebt sind, ihm das Recht abzusprechen, sich selbst zu verteidigen».
Seit 2008 fließen finanzielle Mittel aus den Beständen der Open Society Foundation an linksgerichtete israelische Organisationen wie J Street, B’Tselem und Breaking the Silence, die unter anderem angebliche Menschenrechtsverletzungen israelischer Soldaten in von den Palästinenserorganisationen beanspruchten Gebieten anprangern. Kritiker werfen den Organisationen vor, unzureichend zu recherchieren und palästinensische Propaganda unhinterfragt zu reproduzieren.
Auf eine gänzlich andere Weise wiederum nähern sich die beiden rechtsnationalistischen israelischen Politiker MK Dr. Michael Ben-Ari und Baruch Marzel der Einwanderungsproblematik. Vor einer Woche verteilten beide, wie Arutz Sheva berichtete, im Süden von Tel Aviv-Jaffa in Tigrinya, der Muttersprache der meisten Bewohner Äthiopiens und Eritreas, verfasste Flugblätter an mutmaßliche illegale Einwanderer aus diesen Ländern.
Rechtsnationale: «Kostenlose Bleibe mit Familienanschluss»
Auf den Flugblättern waren Adressen und Telefonnummern von Mitglieder diverser Flüchtlingsinitiativen sowie von Abgeordneten der Meretz-Partei verzeichnet, verbunden mit dem Ratschlag, diese persönlich aufzusuchen und deren «Gastfreundschaft» in Anspruch zu nehmen.
Das ist die Adresse, wo ihr hinmüsst», sprach Marzel die mutmaßlichen Einwanderungswilligen an. «Ein sehr schöner Platz zu leben, ein hübsches Haus. Kostenloses Essen, und auch sonst ist alles kostenlos, ihr könnt dort alles machen. Frau Silverman [Reformrabbinerin Susan Silverman; Schwester der Schauspielerin Sarah Silverman] und der Parlamentsabgeordnete Ilan Gilon in Aschdod — sie sind bereit, euch aufzunehmen, ihr könnt dort umsonst in einem sehr schönen Heim mit Familienanschluss leben, ihr könnt jederzeit hin und dort leben, und bringt am besten noch eure Freunde mit.»
Quelle: RT