Die Nord Stream 2 AG, Betreiber der Gaspipeline Nord Stream 2, wird im Fall einer Erweiterung der europäischen Gasrichtlinie Schadenersatzforderungen an die Europäische Union stellen. Dies erklärte der Chef der Gazprom-Tochter Nord Stream 2, Matthias Warnig, im Interview mit dem Magazin „WirtschaftsWoche“.
In das Projekt der Nord Stream 2 sind, wie dem Interview zu entnehmen ist, im Vertrauen auf geltendes europäisches Recht bereits rund fünf Milliarden Euro investiert worden.
Die von der Europäischen Union Ende 2017 erarbeiteten Änderungen in der Gasrichtlinie sehen eine Erweiterung der Normen der EU-Gas-Richtlinie auf Pipelines aus Ländern vor, die nicht zur EU gehören. Diese Änderungen könnten bis Ende 2018 angenommen werden.
„Ich habe nicht verstanden, wie eine Erweiterung der europäischen Gasrichtlinie auf Pipelines von außerhalb des EU-Binnenmarktes funktionieren soll“, sagte dazu der Nord-Stream-2-Chef. „Bei Anwendung der Richtlinie wäre bei Nord Stream 2 ein Eigentümerwechsel fällig, denn nach geltendem EU-Recht dürfen Betreiber und Besitzer von Gas-Pipelines nicht identisch sein“, erläutert das Magazin.
Die Gas-Richtlinie soll die Geltung des Dritten Energiepakets der EU auf das Nord-Stream-2-Projekt ausdehnen. Dieses Energiepaket sieht die weitere Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes im EU-Binnenmarkt und die Stärkung der Verbraucherrechte vor. Die EU hofft, mit diesem Dokument das Recht der Exportunternehmen auf den Besitz und das Betreiben der Pipelines einzuschränken. Die Europäische Kommission strebt damit eine Teilung des Business in Bezug auf Verkauf und Gastransport an.
Wie die Nord Stream 2 AG am 31. Januar mitteilte, habe Deutschland die Verlegung der Pipeline in den Hoheitsgewässern des Landes genehmigt.
Nord Stream 2 ist das Projekt einer Gaspipeline, die aus Russland über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland führt. Das Projekt wird von der Nord Stream 2 AG in die Tat umgesetzt. Der russische Gasgigant Gazprom verfügt über 51 Prozent der Aktienanteile dieser AG. Bis Ende 2019 soll die neue Pipeline in Betrieb genommen werden. Ihre Kapazität erreicht 55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr.
Quelle: Sputnik