Im Ringen um eine Einwanderungsreform in den USA hat eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington vorgelegte Plan sieht im Gegensatz zu den Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump nur moderate Änderungen in den Einwanderungsbestimmungen bei einer gleichzeitigen Verstärkung des Grenzschutzes vor. Insbesondere geht es um den Schutz von knapp zwei Millionen sogenannten Dreamern, die als Kinder illegal in die USA gekommen sind.
Der Gesetzentwurf komme dem breiten, parteiübergreifenden Wunsch nach, den «Dreamern» den Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen, und ziele gleichzeitig darauf, den «Strom» illegaler Eiwanderer zu stoppen, sagte die republikanische Senatorin Susan Collins, die die zentristische Gruppe aus jeweils acht Demokraten und acht Republikanern ins Leben gerufen hatte.
Trump hatte einen Plan vorgelegt, der zwar ebenfalls den 1,8 Millionen «Dreamern» einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft ebnet. Der US-Präsident knüpft dies allerdings an die Zustimmung der Demokraten zur Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie zur Verschärfung anderer Bereiche der Einwanderungspolitik. Trump will nicht nur die illegale Einwanderung stoppen, sondern auch legale Einwanderungsmöglichkeiten einschränken: So soll die Green-Card-Lotterie zur Verlosung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft und der Familiennachzug drastisch beschränkt werden.
Der nun vorgelegte Plan der Senatorengruppe sieht nur leichte Änderungen bei der Familienzusammenführung vor und würde die Verlosung von Aufenthaltsgenehmigungen nach dem bisherigen System beibehalten. Dieses Thema berge zu großen politischen Zündstoff, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. Es gebe eine wachsende Zustimmung zu dem Kompromiss, fügte er hinzu. «Ich denke, er hat die besten Chancen, 60 Stimmen zu bekommen.»
Der Vorschlag ist einer von mehreren, über die der Senat am Donnerstag abstimmen soll. Nötig ist die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren. Trumps Republikaner verfügen in der Kongresskammer nur über 52 Stimmen. Die republikanische Senatsmehrheit hatte eine Frist bis Freitag gesetzt, um den Streit um die Einwanderungspolitik zu beenden. Führende Republikaner sehen Trumps Vorschlag als bestes Angebot an — aber die Demokraten sträuben sich gegen eine Zustimmung. Nach dem Senat muss auch das Repräsentantenhaus über eine Einwanderungsreform abstimmen.
Quelle: AFP