Mit der Entsendung von „Tornado“-Aufklärungsjets in den Nahen Osten hatte sich die Bundesregierung erst kürzlich in einen internationalen Konflikt eingemischt, nun könnten bald Bundeswehrsoldaten in einen neuen Auslandseinsatz geschickt werden. Darüber gab nun der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, Auskunft.
Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) erklärte der SPD-Politiker: „Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen.“
Er bezog sich dabei auf den kürzlich geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD, in dem sich die Parteien zu einer weiteren Krisenlösung in der Ostukraine bekannten. Neben einer Ausweitung der bereits bestehenden Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde dort auch ein mögliches UN-Mandat ins Spiel gebracht. Dieses könnte die Einhaltung des Minsker Abkommens über einen Frieden in der Ostukraine zum Zweck haben.
Dennoch gibt es einen Dämpfer für Bartels‘ Vorstoß: Einem solchen UN-Mandat müßte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zustimmen, in dem auch Rußland sitzt – und die Entscheidung über einen Einsatz damit per Veto-Recht verhindern könnte.
Die Grünen signalisierten bereits eine Zustimmung für einen solchen Bundeswehreinsatz, während aus den Reihen der Alternative für Deutschland (AfD) mit Ablehnung reagiert wird. Jan Nolte, der für die Partei im Verteidigungsausschuß des Bundestages sitzt, erklärte heute gegenüber Zuerst!: „Ohne die Zustimmung Rußlands könnte es zu keiner UN-Mission kommen. Obwohl Putin die Minsker Vereinbarungen ja unterzeichnet hat, ist diese Zustimmung eher unwahrscheinlich. Leider sehen wir am Beispiel des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr, daß das Völkerrecht eine Mehrheit des Bundestages nicht interessiert, solange der politische Wille zum Handeln da ist. Ich hoffe daher, daß Deutschland in Zukunft nicht US-Interessen, sondern die eigenen zur Richtschnur der Außenpolitik macht.“
Im Osten der Ukraine kommt es seit 2014 immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften der Volksrepubliken Lugansk und Donzek einerseits und den Truppen der Ukraine auf der anderen Seite. Die beiden russisch geprägten Regionen hatten sich nach einem Staatsstreich in Kiew unabhängig gemacht, um sich mehr an Rußland zu orientieren, während die neue ukrainische Regierung eine Anbindung an den Westen und die Nato sucht. Beide Seiten werfen sich vor, das in Minsk geschlossene Friedensabkommen zu sabotieren.