Trumps außenpolitische Strategie ist um ein Dokument dicker geworden: National Intelligence – die Behörde, die die Arbeit aller US-Geheimdienste koordiniert – hat einen Bericht vorgestellt, in dem sie die „globalen Gefahren“ bewertet. Der Politologe Geworg Mirsajan hat das Papier analysiert.
Der Bericht ist überaus reich an Alarmismus. Sein Autor Dan Coats, Direktor von National Intelligence, entwirft ein ziemlich düsteres Zukunftsbild: In diesem Jahr soll alles noch viel schlimmer werden als 2017 – und wenn etwas in der Welt nicht schlimmer wird, dann wird es zumindest nicht besser.
Am meisten beunruhigt Berichtsautor Coats das instabile Gleichgewicht der Kräfte auf dem Globus: „Das Risiko eines Konflikts zwischen den Staaten – auch zwischen den Großmächten – ist größer denn je seit dem Ende des Kalten Krieges“, heißt es in dem Bericht, den der Politologe Mirsajan zitiert.
Die größte Gefahr ist aus der Sicht der Autoren natürlich Nordkorea. Doch lässt das Dokument auch an Russland kein gutes Haar. Da ist die Außenpolitik Putins, die in dessen neuen Amtszeit natürlich „offensiv und opportunistisch“ sein werde. Und auch die alte Mär über Russlands Absicht, sich den Postsowjetraum unter den Nagel zu reißen, fehlt in dem Bericht von National Intelligence nicht.
So entwickelt der Kreml – laut den Autoren entgegen dem INF-Vertrag – eine neue Mittelstreckenrakete:
„Möglicherweise geht man in Moskau davon aus, dass die neue Rakete ihnen einen entscheidenden militärischen Vorteil verschafft, sodass dafür die potentiellen Folgen der Vertragsverletzung in Kauf genommen werden könnten“, heißt es in dem Dokument.
Dies schreibt der US-Geheimdienst ungeachtet dessen, so der Politologe, dass Moskau sich entschieden dagegen ausspricht, strategische Raketenabkommen zu unterlaufen.
Insgesamt wird der Kreml als ein nicht nur starker und aggressiver, sondern auch als ein schlauer Gegner dargestellt, der alle zeitgemäßen Einflussmöglichkeiten nutzt. Russland bereite sich „auf noch aggressivere Cyber-Angriffe“ gegen die USA und ihre Verbündeten vor, schreiben die Autoren.
Allen voran gegen die Ukraine: Deren Energienetze sollen so angegriffen werden – und an die ukrainischen Geheimnisse wolle Russland auch ran, um sie danach zu veröffentlichen.
Warum Russland sich derart anstrengen sollte, wenn Kiew seine eigene Diskreditierung inzwischen selbst meisterhaft beherrscht, erklären die Autoren nicht, bemerkt der Politologe.
Allerdings wirft der US-Geheimdienst Moskau den erfolgreichen Einsatz dessen vor, woran es Russland – auch nach Einschätzung russischer Experten – definitiv mangelt: Softpower.
„Einflussnahmen besonders über den Cyberraum bleiben eine große Gefahr für die US-Interessen. Russland wird 2018 zur aggressivsten und technisch raffiniertesten Quelle solcher Gefahren“, heißt es in dem Bericht.
Moskau werde weiterhin Fake-Infos verbreiten, „über Medien, die es kontrolliert“, und über „Online-Gestalten“, um „die Demokratie zu untergraben und die Integration der Ukraine in die EU zu verhindern“ – und natürlich auch, „um die sozialen und politischen Reibungen in den USA zu verstärken“.
Wohlgemerkt: Die Berichtsautoren erklären nicht, wozu Russland das alles braucht, schreibt der Politologe. Von den Zwischenwahlen in den USA hat Russland rein gar nichts. Und die EU-Integration der Ukraine, Moldawiens und teilweise auch Georgiens ist ohnehin ausgesetzt, weil sie ihr Limit erreicht hat. Das alte Europa ist kategorisch gegen deren Beitritt zur EU. Und die vernünftig denkenden Teile der Europäischen Union wollen keine Verpflichtungen hinsichtlich dieser Länder übernehmen, erst recht keine Sicherheitsgarantien.
Lichtblicke enthält der Bericht von National Intelligence aber auch – bei der Wirksamkeit der Sanktionen etwa.
„Schwaches Wirtschaftswachstum wird für die russische Außenpolitik 2018 kaum zum Hindernis werden und wird Moskau wahrscheinlich nicht dazu bringen, Zugeständnisse in der Ukraine, in Syrien oder auf jedem anderen Feld zu machen. (…) Der Kreml kann mit dem heutigen Maß an Sanktionen umgehen“, heißt es.
Das ist für all diejenigen, die die russische Wirtschaft am Boden zerstört sehen. Die Autoren geben zu verstehen, dass der Westen im Grunde nur zwei Möglichkeiten hat: Entweder die Sanktionen aufheben oder sie verschärfen. Jedes weitere Hinauszögern einer gemeinsamen Entscheidung diesbezüglich verschärfe nur die Widersprüche innerhalb der westlichen Gesellschaft.
Russlands Schwachstellen nennt der US-Geheimdienst in seinem Bericht auch. Zunächst aber stellen die US-Spione Russlands Sieg in Syrien fest: „Der Kampf der syrischen Opposition, den sie nun schon seit sieben Jahren führt, wird höchstwahrscheinlich nicht mehr zum Sturz Baschar Assads oder zur Verschiebung der Kräfteverhältnisse führen, die gerade zum Nachteil der Opposition entstehen.“
Gleich darauf heißt es aber, der Einfluss Moskaus auf Baschar Assad sei nicht unbegrenzt:
„Moskau kann Präsident Assad nicht zwingen, einer Variante der politischen Regulierung zuzustimmen, die ihn schwächen würde. Damaskus wird sich höchstwahrscheinlich nicht auf ernsthafte Zugeständnisse an die Opposition einlassen.“
Das stimmt ja auch. Moskau hat auf den Erfolg der innersyrischen Friedensgespräche gesetzt. Davon hängt nicht nur Russlands weiteres Schicksal in Syrien, sondern im gesamten Nahen Osten ab. Also muss der Kreml nicht nur die Opposition zum erfolgreichen Abschluss der Gespräche bewegen, sondern auch Teile der Kräfte in Damaskus.
Dabei hat Assad den Iran auf seiner Seite, der keinen politischen Kompromiss will. Auch will Teheran nicht zulassen, dass die Präsenz ausländischer Kräfte in Syrien legitimiert wird. Diese Krux könnte der Westen gegen Moskau im Nahen Osten ausspielen.
Eine weitere Schwachstelle: die Ukraine. Eigentlich sind die Aussichten des Westens dort ziemlich trüb. „Kiew wird sich Zugeständnissen an Moskau mit aller Härte verweigern, aber seinen Einfluss in den russisch kontrollierten Gebieten der Ostukraine 2018 nicht wiederherstellen können. Die Risiken einer inneren Destabilisierung bleiben in der Ukraine bestehen.“
Insgesamt geht es in dem Bericht von National Intelligence nicht nur um die Konfrontation mit Russland. Doch die Teile dieses Dokuments, die von Russland handeln, können als Signal gewertet werden: Die US-Spione sehen Russlands potentielle Angriffspunkte und bewerten die Möglichkeiten, diese für sich zu nutzen.
Quelle: Sputnik