Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eines der wichtigsten Foren für Außen- und Sicherheitspolitik weltweit. Für den Bundesaußenminister ist es vielleicht der letzte große Auftritt. Vorher macht Gabriel noch einmal klar, wie groß die anstehenden Aufgaben sind.
Außenminister Sigmar Gabriel sieht die größten Herausforderungen für Deutschland in den nächsten Jahren nicht in der Innen-, sondern in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Eine immer unbequemere Welt mache es immer schwieriger, Deutschland zu regieren und Europa zusammenzuhalten, schrieb der SPD-Politiker vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Auf der Konferenz beraten mehr als 500 Politiker und Experten über die Krisen dieser Welt, darunter etwa 20 Staats- und Regierungschefs. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird das dreitägige Treffen am Mittag eröffnen. Im Mittelpunkt stehen die Zukunft Europas, die transatlantischen Beziehungen nach einem Jahr US-Präsident Donald Trump und die Konfliktherde im Nahen Osten.
Zu den Teilnehmern der nächsten Tage zählen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der russische Außenminister Sergej Lawrow und Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster. Die Bundesregierung ist wegen der schleppenden Regierungsbildung nur mit einer Rumpftruppe vertreten. Gabriel wird am Samstag den zweiten Konferenztag eröffnen. Ihm werden nach den Personalquerelen in der SPD nur noch geringe Chancen eingeräumt, in einer möglichen neuen Bundesregierung Außenminister zu bleiben.
Gabriel mahnte in dem Gastbeitrag, Europa dürfe nicht ignorieren, dass sich die Regierungen vieler Weltregionen zunehmend von militärischer Konfliktlogik leiten ließen. „Und in einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier schwer“, schrieb Gabriel. Europa müsse dieser militärischen Logik weiter eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen.
Militäreinsätze dürften für Europa aber kein absolutes Tabu sein. „Europa muss ein Flexitarier werden, der Fleischkonsum gelegentlich zulässt und militärische Macht nicht scheuen darf, aber dem Zivilen den Vorrang gibt.“ Vor diesem Hintergrund sei es richtig, dass Nato und EU auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und den Konflikt in der Ostukraine mit militärischer Präsenz in Mittel- und Osteuropa reagierten sowie mit ersten Schritten hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion.
Am Rande der Konferenz wollen sich am Freitag erstmals seit einem Jahr die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine treffen, um über den Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine zu beraten. Dabei dürfte es vor allem um die Überlegungen zu einem UN-Friedenseinsatz in dem Krisengebiet gehen.
Der Wehrbeauftragter des Bundestags, Hans-Peter Bartels, forderte von der Bundesregierung mehr Geld für die Truppe. 250 Millionen Euro extra pro Jahr seien nicht genug. „Die Verteidigungsministerin hat 2016 ein 130-Millarden-Euro-Programm für die Ausrüstung angekündigt. Bis 2030 sollen die Lücken gefüllt sein“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Dafür müssten also in der nächsten Zeit jährlich zehn Milliarden Euro für die Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsmaterial bereitstehen. Gegenwärtig sind das aber im Verteidigungshaushalt nur sechs Milliarden. Das reicht nicht.“
Auch Verteidigungspolitiker der Union verlangen angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die Ausgaben für die Streitkräfte deutlich stärker zu erhöhen als geplant. Es müsse mehr Geld in Sicherheit investiert werden, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, der „Welt“ (Freitag). „Das ist im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben, aber die vorgesehenen Mittel reichen hinten und vorne nicht. Hier muss die nächste Regierung noch ordentlich nachlegen.“
Er reagierte damit auf einen „Welt“-Bericht über die großen Probleme des Heeres, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen. Demnach fehlt es an einsatzbereiten Kampfpanzern für die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses. Auch Schützenpanzer oder Nachtsichtgeräte stehen nicht ausreichend zur Verfügung.
Quelle: Epochtimes