Berlin: Marsch gegen «fatale Flüchtlingspolitik» von Gegnern gestoppt — Sieben verletzte Polizisten

Am Samstag marschierten etwa 500 Menschen unter dem Titel «Frauenmarsch — Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik der Bundesregierung» in Richtung Kanzleramt. In Höhe des Checkpoints Charlie wurde der Marsch allerdings von Gegendemonstranten gestoppt, die ein Weiterkommen blockierten. Stundenlang standen einander die feindlichen Lager von links und rechts ohne Weiterkommen gegenüber. Auf linker Seite kam es mehrfach zu Übergriffen gegen die Polizei.

Organisatorin des Frauenmarsches war Leyla Bilge. Sie ist AfD-Mitglied und Ex-Muslimin. Sie kritisiert, dass im Zuge der Flüchtlingskrise viele Männer mit mittelalterlichen Ansichten nach Deutschland gekommen wären, die das Land islamisieren wollten. Gegner des Frauenmarsches bezeichneten die Teilnehmer als «Nazis» und «Rassisten». Gleich vier Gegendemonstrationen haben so genannte zivilgesellschaftliche Bündnisse angemeldet: «Aufstehen gegen Rassismus», «The Coalition Berlin», «Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung» und das «Berliner Bündnis gegen Rechts».

An der Gegenkundgebung nahmen Personen aus dem linken und linksradikalen Spektrum teil, darunter Unterstützer der Grünen, die ebenfalls ihre Flaggen auf die Demo mitgebracht hatten. Offenbar hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram ebenfalls am Gegenprotest teilgenommen. Zumindest postete sie zwei Fotos vom Protest auf Twitter und forderte «Kein Fußbreit #nonazis» gegen die legal angemeldete AfD-nahe Demonstration.

Aus der AfD hagelte es Kritik. Dort war man der Meinung, die Polizei hätte den zugelassenen Frauenmarsch gegen die Blockade durchsetzen müssen. Die Afd Essen schrieb Canan Bayram:

«Seltsames Rechtsverständnis der Grüninnen: Solidarisieren sich mit schwarz vermummten, marodierenden, asozialen #Antifa-Horden und heißen die Störung einer genehmigten Versammlung gut. Rechtsstaat nur für Gesinnungsgenossen?! Schämt Euch!»

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von «Die Linke», Caren Lay, hingegen freute sich auf Twitter, dass man den rechten Marsch erfolgreich blockiert hätte. Im Polizeibericht heißt es zu den Zusammenstößen:

«In der Friedrichstraße dann musste der Aufzug aufgrund einer Blockade stoppen. Unsere Kollegen haben die Gegendemonstranten zunächst aufgefordert, die Blockade zu beenden und schließlich begonnen, die Sitzblockade mittels einfacher körperlicher Gewalt zu beenden. Insgesamt 50 Personen wurden in ihrer Freiheit beschränkt und 13 Personen festgenommen. In Absprache mit unserer Einsatzleitung beendete die Anmelderin schließlich den Aufzug und meldete eine Spontankundgebung am Bundeskanzleramt an, die von 19.15 Uhr bis 21 Uhr trotz der Gegendemonstrationen im Nahbereich ungehindert verlief. Selbstverständlich schützt die Polizei das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Wir waren mit rund 900 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz und es wurden 73 Strafermittlungsverfahren u. a. wegen Landfriedensbrüchen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Widerständen sowie Körperverletzungsdelikten eingeleitet. Sieben Einsatzkräfte wurden im Einsatz verletzt, wovon zwei Beamte vom Dienst abtraten.»

Quelle: RT